Diakonie-Zitat

„Die Entscheidung Seehofers ist ein Armutszeugnis für die Politik“

©Diakonie/Thomas Meyer

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie äußert sich heute (11. August) in Berlin zur Weigerung von Innenminister Seehofer, die Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen aus den griechischen Flüchtlingslagern fortzuführen: „Die Entscheidung Seehofers ist ein Armutszeugnis für die Politik und ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich dafür einsetzen, die Menschen aus den desaströsen Zuständen in den Lagern zu holen.“

11.08.2020 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Lilie weiter: „Auch wenn der Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Zurückhaltung auferlegt ist, darf dies nicht dazu führen, dass die Einhaltung von menschenrechtswürdigen Zuständen torpediert wird. Bundesländer und Kommunen haben sofortige Kapazität für mehrere Tausend Asylsuchende von den griechischen Inseln signalisiert, damit ihr Asylgesuch geprüft und sie menschenwürdig aufgenommen werden können. Es wäre grotesk und beschämend, wenn diese Hilfsbereitschaft aus formellen Gründen ins Leere läuft. Es ist eine große Chance, dass viele Kommunen und Bundesländer Verantwortung übernehmen wollen.

Dass Bund und Länder gut zusammenarbeiten können, wenn es darauf ankommt, wurde durch die Aufnahme von 928 kranken Kindern und Jugendlichen und ihren Familien im Juli und August bewiesen. Das Bundesprogramm muss ausgeweitet werden, an dem sich die Länder freiwillig beteiligen können. Es ist kein 'nationaler Alleingang', wenn Deutschland mehr Asylsuchende aus Griechenland aufnimmt. Ein Dutzend EU-Staaten praktizieren derzeit dasselbe, ausgehend von einer deutsch- französischen Initiative. Wir können mit der Hilfe nicht auf einen ungewissen Durchbruch in den Verhandlungen zu einem gemeinsamen EU-Asylsystem in einigen Monaten warten.“

Weitere Informationen:

Sieben Vorschläge für eine zukunftsfähige Flüchtlingspolitik

Stellungnahme der Diakonie Deutschland zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Corona-Virus

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Asylverfahrensberatung