Koalitionsvertrag

Erfolg für Kampagnenbündnis #GleichBeHandeln

Ärzte der Welt e.V.

Die Proteste und Petiton der Kampagne „GleichBeHandeln“ hatten Erfolg. Die Ampel-Koalition will „Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen“, so steht es im Koalitionsvertrag (Zeilen 4701 f.).

25.11.2021 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

„Das ist ein riesiger Erfolg und bedeutet eine grundlegende Verbesserung im Zugang zu Gesundheitsversorgung für Hunderttausende Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus! Wir freuen uns unheimlich!“, so Janina Gach von Ärzte der Welt e.V.Monatelang hatte das Kampagnenbündnis, das von 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden getragen wird, gefordert, den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung auch für Menschen ohne Papiere sicherzustellen. „Jetzt müssen wir dranbleiben und dafür sorgen, dass die Absichtserklärung auch umgesetzt wird. Jetzt erst recht!“, sagt Janina Gach. 

Weitere Informationen zum Koalitionsvertrag:

• https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
• https://www.spiegel.de/politik/koalitionsvertrag-der-ampel-parteien-im-wortlaut-darauf-haben-sich-spd-gruene-und-fdp-geeinigt-a-3e25c4da-088a-4971-8a4d-4797a4ecf089

Hintergrund
Formal haben Menschen ohne Papiere zwar genau wie Asylsuchende einen rechtlichen Anspruch zumindest auf die Behandlung akuter Erkrankungen. Sobald sie sich aber an ein Sozialamt wenden, um den dafür erforderlichen Behandlungsschein zu erhalten, droht ihnen die Abschiebung. Denn das Sozialamt ist, wie andere staatliche Stellen auch, durch § 87 des Aufenthaltsgesetzes dazu verpflichtet, Menschen ohne Papiere umgehend an die Ausländerbehörde zu melden. Menschen ohne Papiere meiden daher aus Angst vor einer Abschiebung auch dringend angezeigte ärztliche Behandlungen, was dazu führen kann, dass Krankheiten chronisch oder zu Notfällen werden.

Eine Online-Petition der Kampagne „GleichBeHandeln“ wurde bereits von über 26.000 Menschen unterzeichnet, die sich der Forderung anschließen, § 87 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend einzuschränken.

Weitere Informationen:

Zur Kampagne: gleichbehandeln.de

Kampagneninfo auf Twitter und Instagram

https://twitter.com/gleichbehandeln/status/1463528683965227014

https://www.instagram.com/stories/aerztederwelt/2714114482759603515/