Rückkehrkonzept

Rückkehrberatung muss freiwillig und ergebnisoffen sein

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Die Diakonie Hessen kritisiert das staatliche Rückkehrkonzept für Flüchtlinge in Hessen. Das staatliche Rückkehrkonzept für geflüchtete Menschen in Hessen muss dringend geändert werden. Dies fordert der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Hessen Horst Rühl.

08.06.2017 mww Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

„Ergebnisoffen und freiwillig – so stellen wir uns die Rückkehrberatung für geflüchtete Menschen vor. Menschen, die unter starkem existentiellen Druck und größten Gefahren aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind, brauchen Zeit, um anzukommen. Erst wenn sie ein Gefühl von Sicherheit haben, können sie auch Pläne für die Zukunft machen.“ Das aktuelle hessische Rückkehrkonzept sei indes kontraproduktiv, stellte Rühl fest. Es ziele darauf ab, Menschen auch mithilfe von Einschüchterungen und Zwangsandrohung schnell zur Rückkehr in ihr Herkunftsland zu bewegen. Rühl: „Für besonders bedenklich halten wir die Aufforderung zur Rückkehrberatung gegenüber Menschen, deren Asylverfahren noch gar nicht entschieden sind oder die nicht einmal einen Asylantrag gestellt haben.“ Dies sei leider gängige Praxis. So wurden zum Beispiel alle im Main-Kinzig-Kreis lebenden Flüchtlinge aus Pakistan – unabhängig vom Stand ihres Asylverfahrens – aufgefordert, zur Rückkehrberatung zu erscheinen.

Rühl: Rückkehr- und Abschiebedruck nicht hinnehmbar

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen müssten die Ankommenden bereits am zweiten Tag – noch vor der Asylantragstellung – zur Rückkehrberatung. „Dieses Vorgehen nährt Zweifel bei den Schutzsuchenden, ob ihr Verfahren unvoreingenommen geprüft wird“, so Rühl. In anderen Regionen werde ihnen etwa angedroht, dass ihre Sozialleistungen gestrichen oder die Duldungen nicht verlängert werden, sollten sie die Rückkehrberatung nicht in Anspruch nehmen. „Ein solcher Rückkehr- und Abschiebedruck ist nicht hinnehmbar“, sagt Rühl weiter. Diese Vorgehensweisen verängstigten und demotivierten die oft schon traumatisierten Menschen. „Die geflüchteten Menschen brauchen eine Perspektive – ob in Deutschland oder in ihrer Heimat. Ein Leben auf gepackten Koffern ist keine Option.“

Rückkehr in Würde ermöglichen

„Für Menschen, die nach einer rechtskräftigen Ablehnung für sich keine Bleibeperspektive sehen, kann eine Rückkehrberatung durchaus sinnvoll sein“, sagt Rühl weiter. Betroffene benötigten aber ausreichend Zeit, die drängenden Fragen nach Situation und Sicherheit im Herkunftsland zu klären und Informationen einzuholen, wie eine Existenzsicherung und der Schulbesuch ihrer Kinder gelingen können. Rühl: „Finanzielle Mittel sind in solchen Fällen eine sinnvolle Rückkehrunterstützung. Sie sollten jedoch nicht als Anreiz missbraucht werden, um Menschen schnell und unreflektiert zur Rückkehr zu motivieren.“ Zwangsandrohungen und Masseneinladungen seien das falsche Instrument. „Mit einer Rückkehr in Würde ist das nicht vereinbar“, so Rühl abschließend.