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FIAM Info

Kürzungen im AsylbLG

Einstufungen von Alleinstehenden und Alleinerziehenden in Gemeinschaftsunterkünften in die Regelbedarfsstufe 2

FIAM Info vom 29. September 2021 zum Download

Am 01.09.2019 trat das Dritte Gesetz zur Änderung desAsylbewerberleistungs gesetzes in Kraft. Unter anderem wurde darin eine neue Bedarfsstufe für Allein stehende, die noch nicht in einer eigenen Wohnung wohnen, eingeführt. Damit erhält dieser Personenkreis nicht mehr Leistungen entsprechend Regelbedarfsstufe 1, sondern nur noch in Höhe der Regelbedarfsstufe 2. Dies entspricht den Leistungen, die verheiratete Personen erhalten und damit einer Kürzung um etwa 10% gegenüber den Leistungen, die Alleinstehende zuvor erhalten haben. Allein in Hessen sind davon Tausende von Geflüchteten betroffen.
Inzwischenhat das hessische Landessozialgericht für diese Praxis eine Verfassungs und Euro parechtswidrigkeit festgestellt. Trotzdem werden diese Kürzungen weiterhin in den meisten Behörden vorgenommen. Wie können wir Geflüchteten hier zu ihrem Recht verhelfen?

FIAM Info

„Nichts ist gut in Afghanistan"

Was nach dem flüchtlingspolitischen Totalversagen jetzt dringend passieren muss

FIAM Info 19. August 2021 zum Download

Über Jahre hinweg haben sich die Bundesregierung und teilweise auch Landesregierungen geweigert, die hinreichend belegte menschenfeindliche Realität in Afghanistan zur Kenntnis und ernst zu nehmen. Noch Anfang August 2021 wollte der Bund mit einigen Landesregierungen Menschen in das lebensgefährliche Chaos in Afghanistan abschieben, während sie Ortskräfte weitgehend im Stich gelassen und Visa Anträge nachzugsberechtigter Familienangehöriger hier lebender Afghaninnen und Afghanen schleppend bis gar nicht bearbeitet haben.

Dieses flüchtlingspolitische Totalversagen macht uns fassungslos.
Aber nicht sprachlos.
Wir nennen die Maßnahmen, die jetzt im Bund sowie in Hessen und Rheinland Pfalz zeitnah um gesetzt werden müssten.

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