Menschenrechtspreis 2019

Für das Grundrecht auf Freiheit – gegen rechtswidrige Abschiebungshaft

PRO ASYL

Die Stiftung PRO ASYL zeichente Ende August in Frankfurt Peter Fahlbusch mit ihrem Menschenrechtspreis 2019, der PRO ASYL-Hand, aus. Mehr als 1.800 Verfahren hat der Rechtsanwalt aus Hannover seit 2001 bundesweit für Betroffene in Abschiebungshaft geführt. Sein Einsatz offenbarte, dass die Hälfte von ihnen (914, Stand 8. August) zu Unrecht inhaftiert war.

03.09.2019 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Zusammengezählt ergibt dies 23.816 Tage oder rund 65 Jahre rechtswidriger Abschiebungshaft. »Verwaltung und Politik lässt dieser Befund weitestgehend kalt«, kritisierte Fahlbusch in seiner Rede. Er forderte eine sofortige unabhängige Evaluierung der Abschiebungshaftpraxis. Bis dahin seien Abschiebungshaftverfahren und Haftvollzug auszusetzen. »Die massenhaften rechtswidrigen Inhaftierungen stellen massenhafte Verletzungen des Freiheitsgrundrechts dar. All dies geschieht in unserem Land, in unserem Namen, unter Anwendung unserer Regeln«, so der Rechtsanwalt.

Durch das jüngst in Kraft getretene »Hau-Ab«-Gesetz wird die Inhaftnahme zur Abschiebung vereinfacht. Unter anderem wird das europarechtliche Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungshaft mit einer neuen Regelung unterlaufen, wonach Abschiebungshaft nun auch in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden kann. Mit der sogenannten »Mitwirkungshaft« wurde zusätzlich eine neue Form der Abschiebungshaft eingeführt.

Andreas Lipsch, Vorsitzender des Stiftungsrates, kritisierte den immer brutaleren Abschiebungsvollzug, selbst in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan. Die oft rechtswidrige Inhaftierung sei dabei das Mittel, um Menschen außer Landes zu schaffen. PRO ASYL befürchtet eine noch rigidere Inhaftierungspraxis, um innereuropäische Abschiebungen oder Abschiebungen aus der EU heraus, etwa nach Afghanistan, brachial durchzuführen. Lipsch prangerte an, dass der afghanische Schutzsuchende, der nach dem sog. »Seehofer-Deal« unrechtmäßig an der deutschen Grenze festgesetzt und nach Griechenland abgeschoben wurde, auch noch Wochen nach dem Beschluss des VG München immer noch nicht zurückgeholt worden ist und dort weiter in Haft sitzt.

»Rechtswidrige Inhaftierung hebt den Rechtstaat aus den Angeln«, betonte Lipsch. »Peter Fahlbusch verteidigt nicht nur die Betroffenen, sondern die Freiheitsrechte von uns allen«. Laudatorin Filiz Polat MdB, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Migration und Integration, schließt sich dem an: »Es müsste eigentlich einer der größten Justizskandale in unserem Rechtsstaat sein, den Peter Fahlbusch als massenhaften Rechtsbruch so systematisch offengelegt und dokumentiert hat. «

Der mit 5.000 dotierte Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL wird seit 2006 jährlich in Frankfurt am Main vergeben. Mit ihm werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in herausragender Weise für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen einsetzen.