Schutz für Flüchtlinge

"Griechenland nicht alleine lassen"

bbiew

Angesichts der katastrophalen Lage an der griechischen Außengrenze der EU fordert der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Volker Jung die sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland. Insbesondere auf der griechischen Insel Lesbos hat sich die Lage unterdessen zugespitzt. Nach Berichten sollen Flüchtlingshelfer gewalttätig angegriffen worden sein.

04.03.2020 bbiew Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

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„Mit dieser Situation darf Griechenland jetzt nicht alleine gelassen werden.“, betonte Kirchenpräsident Jung. "Hier geht es um wehrlose Menschen, die keine Zukunft in der Türkei sehen. Nicht wenige laufen geradezu um ihr Leben. Ihr legitimes Schutzinteresse muss jetzt absolute Priorität bekommen“.

Aus christlicher Sicht habe Gott alle Menschen nach seinem Bild geschaffen und ihnen so eine unantastbare Würde gegeben, erklärte Jung. Damit sei die Aufgabe verbunden, füreinander Sorge zu tragen. Herkunft, Religion oder aufenthaltsrechtlicher Status änderten daran nichts. Diese Grundeinsicht des christlichen Glaubens finde in den Menschenrechten eine rechtliche Form. Sie zu schützen sei heute auch für die Kirchen von zentraler Bedeutung. Jung: „Die Würde von Menschen ist nicht verhandelbar und darf nicht zum Spielball von Machtinteressen werden. Deshalb muss auch das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Für Schutzsuchende muss es sichere Fluchtwege geben.“

Gewalt auf Lesbos

Auf Lesbos haben offenbar rechte Schlägertrupps Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angegriffen. Davon betroffen war auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR. Auf das UNHCR-Zentrum für neuankommenden Flüchtlinge hatte es am vergangenen Sonntag einen Brandanschlag gegeben, bei dem das Gebäude zerstört wurde. Das Lager Moria, das 3.000 Flüchtlinge aufnehmen kann, ist hoffnungslos überfüllt. Im und um das Lager leben derzeit 20.000 Menschen – die meisten hausen in Zelten oder selbst gebauten Hütten. Die medizinische Versorgung gilt als katastrophal. Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat ihre mobile Kinderklinik neben dem Lager aus Sicherheitsgründen vorübergehend geschlossen.

 Die rechtlichen Grundlagen der EU stehen auf dem Spiel

„Jetzt muss dringend gehandelt werden“, sagte Kirchenpräsident Jung. Die Inseln seien umgehend zu räumen, um der völligen Eskalation zuvorzukommen. Andere EU-Staaten müssten die Flüchtlinge aufnehmen und ihre Asylgründe prüfen, allen voran Familien und unbegleitete Minderjährige. „Das ist leistbar, es geht um eine Anzahl von Menschen, mit der die anderen EU-Staaten keineswegs überfordert würden. In Deutschland etwa gibt es hinreichend Ressourcen und Kompetenzen dafür“, erklärte Jung.  „Was in diesen Stunden und Tagen verloren zu gehen droht, ist nicht mehr nur die Seele Europas. Es stehen auch die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union insgesamt auf dem Spiel. Das müssen wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung unbedingt verhindern“, so Jung abschließend. Die EU trage eine Mitverantwortung an der für die Flüchtlinge entsetzlichen Lage.

Dank an Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz

Der Kirchenpräsident dankte zugleich den Landesregierungen in Hessen und Rheinland-Pfalz für ihre Bereitschaft, zusätzlich Flüchtlinge über eigene Landesprogramme aufzunehmen und bat um eine zügige Ausgestaltung dieser Programme und die Berücksichtigung der Gruppe von Schutzsuchenden, die jetzt dringend aus Griechenland aufgenommen werden müssten.

Die Türkei hindert seit dem Wochenende Schutzsuchende nicht mehr daran, sich Richtung Europa auf den Weg zu machen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration warteten zuletzt 13.000 Männer, Frauen und Kinder vor der mittlerweile geschlossenen und militärisch bewachten griechischen Grenze. Es kommt zu Konfrontationen.