Appell an Bundeskanzlerin

Seenotrettung ist Völkerrecht

bbiew

Angesichts des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer wenden sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen und Kirchen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und fordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik.

09.04.2019 bbiew Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

In dem Offenen Brief von PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Sea-Watch, Seebrücke, Diakonie, Caritas, Brot für die Welt, Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen heißt es : „Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar.“

Eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer müsse sichergestellt werden. Die EU habe sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren. Es sei ein Skandal, dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht weiter zusehen wollen.

Das Bündnisfordert eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik. Die drei Forderungen des Offenen Briefes lauten:

• Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Flüchtlingsorganisationen haben dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.
  
  
• ”Sichere Häfen” ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.
  
  
• Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sagte: "Die Seenotrettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer zu beenden, kommt einem moralischen Offenbarungseid gleich. Die EU hat sich verpflichtet, Schutzsuchenden Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren."

Seit 2015 hat die EU 730.000 Menschen auf der Flucht aus dem Mittelmeer gerettet.

Den Wortlaut des Offenen Briefes an die Bundeskanzlerin finden Sie hier