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Seenotrettung ist Völkerrecht

Sea-Watch

Angesichts des Sterbens von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer haben sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Hilfsorganisationen und Seenotrettungsorganisationen, in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet und eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik gefordert.

Die drei Forderungen des Offenen Briefes lauten:

  • Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Aufnahmebereite Mitgliedsstaaten müssen in einem geordneten Verfahren aus Seenot gerettete und in EU-Mittelmeeranrainerstaaten gestrandete Schutzsuchende solidarisch aufnehmen. Flüchtlingsorganisationen haben dazu einen praktikablen Vorschlag ausgearbeitet, der im Rahmen des geltenden Europarechts sofort zur Anwendung kommen kann.

  • ”Sichere Häfen” ermöglichen: Viele deutsche Städte und Kommunen haben sich bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Für sie muss eine Möglichkeit geschaffen werden, freiwillig zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen.

  • Keine Rückführung nach Libyen: Nach Libyen zurückgebrachte Flüchtlinge sind systematisch Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt. Jede Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache muss eingestellt werden. Die EU und Deutschland müssen das Non-Refoulement-Gebot als zwingendes Völkerrecht achten und umsetzen.

Aktuelle Nachrichten zur Seenotrettung

22.07.2019 red

Europäische Kirchen fordern Mission zur EU-Seenotrettung

In Italien ist die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, zu einer weiteren Vernehmung erschienen. Das berichten mehrere Medien. Der Grund: Gegen sie wird unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Europäische Kirchen und Hilfswerke forderten ein Ende der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten.

12.07.2019 sto

Trotz großem Druck: Auf dem Mittelmeer für Menschlichkeit unterwegs

Jeden Tag sterben Menschen an der EU-Außengrenze im Mittelmeer. Die EU hat ihre Seenotrettung im Frühjahr 2019 komplett eingestellt. Eine Lücke, die private Seenotretter, wie der Verein Resqship versuchen zu schließen. Manchmal sind sie die einzigen Helfer im Mittelmeer.

10.07.2019 krebs

Für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen

Die Situation auf dem Mittelmeer ist für flüchtende Menschen nach wie vor dramatisch. Die Hilfsorganisation RESQSHIP fordert sichere Häfen in Rheinland-Pfalz. Die Kirchenpräsidenten haben die Resolution unterschrieben.
Ratsvorsitzender der EKD, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm

05.07.2019 red

Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete mit Freude und Erleichterung aufgenommen. „Ich sehe diese Entscheidung als Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit“, so Bedford- Strohm.

03.07.2019 bj

Flüchtlinge in Seenot retten, aufnehmen und begleiten - geregelte Verfahren sind notwendig

Anlässlich der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge und der aktuellen Studie "Europa als Ziel? Die Zukunft der globalen Migration" des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung erklärt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik: "Die Diakonie begrüßt ausdrücklich, dass Deutschland aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt. Es ist erfreulich und ein deutliches Zeichen, dass viele Kommunen bereit sind, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen."

20.06.2019 bj

Eindringlicher Appell für Flüchtlingsrettung

„Europa verliert seine Seele, wenn es jetzt nicht handelt.“ Mit deutlichen Worten haben der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando am Weltflüchtlingstag auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund eine europäische Lösung für die Seenotrettung im Mittelmeer gefordert.

19.06.2019 bj

Bootsflüchtlinge in Kommunen aufnehmen und solidarisch in Europa verteilen

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni begrüßt die Diakonie Deutschland, dass nun auch die verbliebenen Bootsflüchtlinge auf der Seawatch 3 in Lampedusa aufgenommen werden konnten. "Viele Städte in Europa bieten sich an, im Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen, werden daran aber von den europäischen Regierungen gehindert. In Deutschland hat sich dazu eigens ein Netzwerk 'Städte Sicherer Häfen' gegründet, das wir unterstützen", sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie.

18.06.2019 bj

Europäischer Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge gefordert

Europa muss das Sterben im Mittelmeer beenden. Nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Es wird ein europaweiter Verteilmechanismus für die aus Seenot Geretteten als politische Notlösung gebraucht. Hierfür haben sich der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando in einer gemeinsamen Erklärung ausgesprochen, die parteiüberbreifend Unterstützung erfährt.
Ratsvorsitzender der EKD, Landesbischof Dr. Heinrich Bedford-Strohm

02.06.2019 bj

„Menschen ertrinken lassen: Keine Option für Europa“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, spricht sich nach der Europa-Wahl für verstärkte internationale Anstrengungen bei der Rettung und Aufnahme von Geflüchteten aus. 2019 dürfe jetzt nicht zu einem verlorenen Jahr für die Seenotrettung im Mittelmeer werden, so Bedford-Strohm.

21.05.2019 bj

Scharfe Kritik an Sea-Watch-Beschlagnahmung

„Die Kriminalisierung der Seenot-Rettung muss ein Ende haben“! EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm kritisiert Beschlagnahmung des zivilen Rettungsschiffs Sea-Watch 3 und die geplante Gesetzes-Verschärfungen für zivile Seenot-Rettungskräfte in Italien.

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