Appell der Diakonie Hessen

Abschiebungen aussetzen

Diakonie Hessen

Die Diakonie Hessen hat an die Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz appelliert, Abschiebungen während der Corona-Pandemie auszusetzen. Die Gesundheit der Asylsuchenden sei akut in Gefahr, erklärte der Vorstandsvorsitzender Carsten Tag.

08.12.2020 bbiew Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Weltweit steigen die Corona-Infektionszahlen. Hessen und Rheinland-Pfalz sind wie ganz Deutschland zurzeit als Risikogebiet eingestuft, neben der Ein- und Ausreise ist auch der internationale Flugverkehr stark eingeschränkt. Dennoch finden aktuell Abschiebungen von Asylsuchenden nach der Dublin-Verordnung III in europäische Staaten sowie von Ausreisepflichtigen in ihre Herkunftsländer wie Pakistan und Äthiopien statt. Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, wendet sich nun im Vorfeld der „Ständigen Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen“ (9. bis 11. Dezember) mit deutlichen Worten an die Innenminister in Hessen und Rheinland-Pfalz. „Wir appellieren an Sie, Abschiebungen zunächst bis April 2021 auszusetzen, um Menschen an keiner Stelle gesundheitlichen Risiken auszuliefern, noch sie in Staaten abzuschieben, in denen diese drohen“, fordert Carsten Tag. Zahlreiche Herkunftsländer verfügten nur über ein marodes Gesundheitssystem und seien nicht in der Lage die Einwohner*innen zu schützen und Erkrankte zu versorgen.

Dublin-Überstellungen aussetzen

Carsten Tag weist darauf hin, dass während des Abschiebungsprozesses die Hygieneschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden könnten. Es bestehe Gefahr für betroffene Flüchtlinge als auch für beteiligte Beamt*innen. „Die Landesregierungen tragen die Verantwortung, den Gesundheits- und Hygieneschutz für alle Menschen in ihren Bundesländern sicherzustellen“, sagt Carsten Tag und fordert die Bundesländer auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – wie schon im Frühjahr 2020 – Dublin-Überstellungen aussetzt.“

Landesaufnahmeprogramm jetzt realisieren

Seit geraumer Zeit setzt sich die Diakonie Hessen gemeinsam mit anderen Verbänden sowie Städten und Landkreisen dafür ein, dass die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz Landesaufnahmeprogramme einrichten. Carsten Tag: „Wir halten es für dringlich, dass Landesaufnahmeprogramme zügig und zeitnah umgesetzt werden.“ Mit diesen als Resettlement bezeichneten Programmen können besonders vulnerable Flüchtlinge auf sicherem Weg aus einem überlasteten Erstaufnahmestaat an einen sicheren Ort reisen und dort ihr Leben geschützt und selbstbestimmt führen. Auch eine schnellere Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland sei nun geboten. „Die überbelegten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln müssen jetzt schnell evakuiert werden, denn die Zustände dort sind unmenschlich und europarechtswidrig“, so Carsten Tag.