Pflichtverteidigung gefordert

Diakonie Hessen beklagt erneut mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Abschiebungshaft

Auf den diesjährigen Hohenheimer Tagen zum Migrationsrecht machte die Diakonie Hessen zusammen mit dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland im Rahmen eines Forums erneut deutlich, dass eine Pflichtverteidigung für Gefangene in der Abschiebungshaft vor der erstmaligen gerichtlichen Anhörung dringend notwendig ist. Im Bereich Abschiebungshaft komme es immer wieder und sehr häufig zu rechtwidrigen und grundrechtsverletzenden Inhaftierungen, so die Kritik.

Jana Müller-Detert

Appell

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

1993 beschloss der Bundestag die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes als Instrument der Abschreckung. Zum 30. Jahrestag der Beschlussfassung am 26. Mai fordern mehr als 200 Organisationen, unter anderem die Diakonie Deutschland und PRO ASYL, die Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland nach den Regeln des Sozialgesetzbuchs: „Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!“

flickr / Medien AG Freiburg / CC BY-NC-SA 2.0

Appell an Bundesregierung

Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes!

Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordern die Diakonie Hessen, die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck die Bundesregierung zur Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf. Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni 2023 appellieren sie an Innenministerin Nancy Faeser, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

iStock/Rawpixel

Familiennachzug jetzt!

#VergissMeinNicht!

Am Tag der Familie (15. Mai) fordert die Diakonie Hessen, den Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen humaner, rechtssicher sowie schneller zu gestalten und bestehende Missstände endlich zu beheben.

terre des hommes

Diakonie-Zitat

Zuwanderung aktiv gestalten statt Rechte einschränken

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am heutigen Mittwoch (10. Mai) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie fordert mehr Bemühungen für eine bessere Integration, Sicherheit und faire Chancen für Geflüchtete, einen schnelleren und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie rechtsstaatlich einwandfreie und zügige Verfahren.

©Diakonie/Thomas Meyer

Veranstaltungstipps

Bildung Medizin für Alle 30. Mai 2023
Gießen Flüchtlinge Interviewing Applicants with Religion-based Asylum 8. Juni 2023
Online Flüchtlinge „Flüchtlinge begleiten..." 28. Juni 2023
Kassel Flüchtlinge „Flüchtlinge begleiten..." 4. Juli 2023
Kassel Toleranz Flucht und Sucht 4. Juli 2023
Online Flüchtlinge Fachtag: Engagiert in der Geflüchtetenhilfe 6. Juli 2023
Erfurt Bildung (Anti)rassistische Kirche!? 15. Juli 2023
Hanau Flüchtlinge Wenn helfen nicht mehr gut tut 8. September 2023
Kassel Flüchtlinge Flucht und Trauma - Teil 1 12. September 2023
Kassel Flüchtlinge Flucht und Trauma - Teil 2 15. September 2023
Kassel Flüchtlinge Scham zwischen Tabu und Chance 3. November 2023
Kassel

Weitere Termine

Themen

Aktuelles

Frau mit Kind und Koffer geht vom Betrachter weg einer gelben Sonne entgegen.

Podcast

19.05.2023 bj

Kinder der Flucht - Frauen erzählen

Was bedeutet es, die Heimat zu verlassen? Wie kann das Ankommen gelingen? Shahrzad Osterer präsentiert die bewegenden Geschichten von vier Frauen und Müttern, deren Leben von einer Flucht geprägt wurde.

Hessischer Sozialpreis 2023

09.05.2023 bj

Wir sind bunt – Projekte für Vielfalt im Zusammenleben

Ab sofort werden Bewerbungen für den Hessischen Sozialpreis 2023 entgegengenommen. Die Auszeichnung wird von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. in Kooperation mit der LOTTO Hessen GmbH und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration verliehen. Die Preisträger-Projekte dürfen sich über ein Preisgeld von insgesamt 30.000 Euro, gestiftet von LOTTO Hessen, freuen.

Vorschläge jetzt einreichen!

04.05.2023 bj

Landesauszeichnung „Soziales Bürgerengagement“

Mit der Landesauszeichnung „Soziales Bürgerengagement“ werden Menschen ausgezeichnet, die aufgrund ihres ehrenamtlichen/bürgerschaftlichen sozialen Engagements eine besondere Vorbildfunktion innehaben. Vorschläge zur Vergabe der Auszeichnung können ab sofort bis einschließlich Freitag, 15. September 2023 eingereicht werden. Gesucht werden Menschen, die ihre Zeit und Kraft, ihre Ausdauer und Verlässlichkeit ehrenamtlich in besonderer Weise im sozialen Bereich eingebracht haben.

Neues FIAM Info

#offengeht! Unterbringung von Geflüchteten

Daten, Fakten und Argumente in einer komplexen Diskussion

FIAM Info vom 27. März 2023 zum Download

Zur Kurzfassung FIAM Info vom 27. März 2023

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