„Abschiebungshaft ist häufig rechtswidrig“

230 Personen waren im vergangenen Jahr in der Abschiebungshaft Ingelheim inhaftiert, darüber informiert die Diakonie Hessen in einer Mitteilung am 5. April 2016. Während es noch im Jahr 2013 einen Tiefststand von knapp 100 Inhaftierungen in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Ingelheim gab, ist die Zahl in den letzten beiden Jahren signifikant angestiegen: von 164 im Jahr 2014 auf 230 im Jahr 2015. Viele der Inhaftierungen waren auch im vergangenen Jahr rechtswidrig. Dies ist das Ergebnis der diesjährigen Auswertung des Rechtshilfefonds, den Diakonie und Caritas gemeinsam zur Verfügung stellen. 

„Unhaltbarer Zustand“

„Dass die Abschiebungshaft in unserer Region und auch bundesweit offensichtlich wieder verstärkt genutzt wird, ist bestürzend. Bei mehr als der Hälfte der durch den Fonds unterstützten Fälle handelt es sich auch noch um rechtswidrige Inhaftierungen. Dies ist ein von uns seit Jahren kritisierter unhaltbarer Zustand“, sagen Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen, und der Mainzer Diözesancaritasdirektor Hans-Jürgen Eberhardt unisono. 

Kirchlicher Rechtshilfefonds unterstützt Inhaftierte

Den Menschen in der Haft beizustehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Haftanordnung juristisch überprüfen zu lassen, ist das Ziel des gemeinsamen ökumenischen Engagements in der Abschiebungshaft in Ingelheim. Neben einer unabhängigen Beratungsstelle stellen Caritas und Diakonie auch einen Rechtshilfefonds zur Verfügung und ermöglichen kostenlose Rechtsberatung durch erfahrene Asylrechtsanwälte. 

Überprüfung führte zum Teil zu Haftentlassungen

In 39 Fällen wurde im letzten Jahr eine juristische Überprüfung durch den Rechtshilfefonds von Caritas und Diakonie unterstützt. Wie notwendig diese Hilfe ist, belegt die Tatsache, dass die Überprüfung in 15 Fällen direkt oder indirekt zur Haftentlassung der Betroffenen geführt hat. „In weiteren sechs Fällen stellten die Landgerichte die nachträgliche Rechtswidrigkeit der Haft fest“, so Eberhardt.

„Abschiebungshaft macht krank und ist extrem teuer“

Auch die sogenannte Dublin-Haft erlebt eine Renaissance, obwohl diese Mitte 2014 durch die Grundsatzurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofs für rechtswidrig erklärt wurde.

Kritik an Abschiebehaft als Abschreckungsinstrument

Es steht zu befürchten, dass durch die gesetzlichen Verschärfungen, insbesondere durch die Asylpakete I und II, das Instrument der Abschiebungshaft wieder verstärkt durch die Ausländerbehörden als Abschreckungsinstrument genutzt wird. „Wir müssen uns gegen diese Entwicklung stemmen, um ein Roll-Back in längst vergangene Zeiten der vorschnellen und flächendeckenden Abschiebungshaft, insbesondere bei Dublin-Fällen zu verhindern“, konstatieren Gern und Eberhardt gemeinsam.

Fallbeispiel: Rücküberstellung trotz labilem psychischen Zustand 

Stichwort: Abschiebungshaft in Ingelheim 

Die Abschiebungshaft in Ingelheim existiert seit Mai 2001. Sie hatte ursprünglich 152 Haftplätze, die durch Umbaumaßnahmen auf etwa 40 Plätze verringert wurden. Seit November 2015, als sich regelmäßig nur etwa fünf Personen in Haft befanden, ist die Anzahl der Inhaftierten rasant gestiegen. Anfang Februar waren 35 Personen in Ingelheim inhaftiert, so dass derzeit ehemals still gelegte Flure wieder für den erweiterten Betrieb hergerichtet werden. Die Zahlen schwanken aufgrund von Sammel-Abschiebungen, insbesondere in den Kosovo und nach Albanien, stark.

Stichwort: Ökumenische Beratungsstelle von Caritas und Diakonie 

Diakonie und Caritas bieten seit 2001 in ihrem ökumenischen Beratungsprojekt in der Abschiebehaft in Ingelheim unabhängige Beratung durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter an. Einmal pro Woche kommen im Wechsel vier im Asyl- und Ausländerrecht erfahrene Rechtsanwälte nach Ingelheim, um eine für die Inhaftierten kostenlose Rechtsberatung anzubieten. Die Beratungsstelle organisiert einen Pool von Sprachmittlern, auf den bei Verständigungsschwierigkeiten zurückgegriffen werden kann.