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#OFFENGEHT - Gemeinsames Wort der Kirchen zur Interkulturellen Woche 2021

IKW

Begegnung - Teilhabe - Integration

Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin das Leben von Menschen auf der ganzen Welt. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Der Verzicht auf Begegnungen und Nähe ist inzwischen zu einer großen Belastung geworden. Nicht wenige fürchten um ihre wirtschaftliche Existenz und blicken sorgenvoll in die Zukunft. Diejenigen, die schon zuvor von Ausgrenzung und Armut betroffen waren, leiden unter der Situation in besonderer Weise. Und wie so oft in Krisenzeiten gibt es auch heute Strömungen, die Zweifel an unserer offenen, demokratischen Gesellschaft säen und menschenfeindliche Ressentiments zu wecken versuchen. Doch unsere Gesellschaft zeichnet sich durch ein hohes Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft aus. Das macht uns dankbar und zuversichtlich.

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Das "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" – besser bekannt als "Genfer Flüchtlingskonvention" – wird dieses Jahr 70 Jahre alt. War sie zunächst darauf ausgerichtet, europäische Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen, wurde der Wirkungsbereich der Konvention 1967 zeitlich und geografisch erweitert. Seitdem gilt: Jede Person, die wegen ihrer Herkunft, Religion, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt wird, hat Anspruch auf Schutz. Zum Kern des Flüchtlingsschutzes gehört das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er Verfolgung fürchten muss. Die Konvention bildet das Fundament des internationalen Flüchtlingsrechts, ergänzt um wichtige Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene. Der Grundsatz, Schutzsuchenden die Aufnahme an einem sicheren Ort zu gewähren, muss auch heute wirksam umgesetzt und angesichts aktueller Herausforderungen weiterentwickelt werden.

Schutzsuchende Menschen trifft die Pandemie derzeit mit voller Härte. Sichere Zugangswege und andere Möglichkeiten, nach Europa zu gelangen, sind stark eingeschränkt – zugleich ist die Lage in den Erstaufnahmestaaten erheblich schwieriger geworden. Auch in Deutschland lebende Geflüchtete leiden unter den Auswirkungen der Pandemie. In Sammelunterkünften sind sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Es ist für sie wesentlich schwieriger geworden, Deutsch zu lernen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und gesellschaftliche Teilhabe zu erlangen. Die Bildungschancen geflüchteter Kinder sind massiv beeinträchtigt. Notwendige Beratungsangebote können nicht in gewohnter Weise stattfinden. Die Reisebeschränkungen haben zur Folge, dass Familienzusammenführungen kaum noch durchgeführt werden.

Doch auch jenseits der Pandemie bestehen in der Flüchtlingspolitik große Herausforderungen. Die Außengrenzen der Europäischen Union sind heute vielfach Orte der Verzweiflung und Schutzlosigkeit. Zwei abgebrannte Lager sind zum traurigen Sinnbild für die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik geworden: Moria auf der griechischen Insel Lesbos und Lipa im Nordwesten Bosniens. Auf Lesbos – und auch auf anderen ägäischen Inseln – harren nach wie vor Tausende von Flüchtlingen unter menschenunwürdigen Bedingungen aus. Und im bosnisch-kroatischen Grenzgebiet kampieren Schutzsuchende in Bauruinen oder im Wald. Ebenso bleibt auch die Situation im Mittelmeer ein ungelöstes Problem. An einer effektiven staatlichen Seenotrettung mangelt es; gleichzeitig werden die lebensrettenden Einsätze ziviler Initiativen behindert. Boote mit Schutzsuchenden werden durch die Küstenwache von EU-Staaten oder auch durch die europäische Grenzschutzagentur abgewiesen. Wer aber Menschen nach Libyen zurückdrängt, liefert sie schwersten Menschenrechtsverletzungen aus und bricht das Völkerrecht.

Als Christinnen und Christen sind wir überzeugt: Alle Menschen sind nach dem Ebenbild Gottes geschaffen und haben somit eine unauslöschliche Würde. Bei allem Leid, das Menschen einander antun: Gottes Liebe hat das letzte Wort. Diese christliche Hoffnung drängt uns dazu, bereits hier und jetzt den Entrechteten zu ihrem Recht zu verhelfen und den Schutzsuchenden Schutz zu gewähren. Europa wird getragen durch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz von Menschenwürde, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Geltung dieser Normen zeigt sich gerade im Umgang mit Schutzbedürftigen. Es kommt darauf an, die Würde und die Rechte von Geflüchteten an Europas Außengrenzen zu schützen und zu verteidigen.

Die Interkulturelle Woche findet in diesem Jahr unter dem Motto #offengeht statt. Dabei meint Offenheit nicht Beliebigkeit. Vielmehr geht es um ein klares Plädoyer für eine offene Gesellschaft, in der die universalen Menschenrechte geachtet werden. Und es geht um ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für ein gutes Zusammenleben in Vielfalt. #offengeht – das steht auch für die Kreativität und Stärke unserer von Migration geprägten Gesellschaft. Offenheit im Herzen wie im Geist – verbunden mit den entsprechenden Rahmenbedingungen – hat dazu geführt, dass Deutschland zahlreichen Eingewanderten und ihren Nachkommen zur Heimat werden konnte. Sie haben Arbeit und Wohnung gefunden, erfolgreich Bildungsabschlüsse absolviert und gestalten die Gesellschaft ganz selbstverständlich mit.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Migrantinnen und Migranten haben dieses Land mit aufgebaut und geprägt. Es ist auch ihrem Beitrag zu verdanken, dass wir alle zusammen in einem solidarischen, wohlhabenden, weltoffenen und ideenreichen Land leben. Unsere Gesellschaft wird sich auch in Zukunft weiter verändern. Um den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft zu sichern, braucht es Orte, an denen Begegnung stattfindet und Vertrauen wachsen kann.

Der Interkulturellen Woche gelingt es seit Jahrzehnten, genau solche Orte zu schaffen – unter Pandemie-Bedingungen auch im virtuellen Raum. Gemeinsam mit einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen wirken die Kirchen daran mit, Verständigung zu ermöglichen, Vorurteile abzubauen und die offene Gesellschaft zu schützen. Gefordert ist die grundlegende Bereitschaft, den jeweils anderen anzuerkennen, auch und gerade dann, wenn die Meinungen auseinandergehen. Dabei geht es nicht darum, Konflikten aus dem Weg zu gehen, sondern sie auf respektvolle Weise auszutragen und zu lösen. Konfliktfähigkeit und Vertrauen gehören zusammen.

Als Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen bezeugen wir gemeinsam: "Gott hat uns nicht einen Geist der Verzagtheit gegeben, sondern den Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit." (2 Timotheus 1,7) Dieser biblische Satz ermutigt uns, gesellschaftliche Entwicklungen mit einer Haltung der Zuversicht und Wertschätzung zu gestalten. Nicht an Ausgrenzung und Abschottung, Abwertung und Arroganz soll man uns erkennen. Stattdessen sind Christinnen und Christen dazu berufen, sich gemeinsam mit vielen Menschen guten Willens "auf den Weg zu einem immer größeren Wir" zu machen. Wer Ressentiments schürt und die einen gegen die anderen ausspielt, hat die christliche Botschaft nicht verstanden. Der Platz von Christinnen und Christen ist an der Seite all jener Menschen, die Opfer von Hass und Gewalt werden. Die Kirchen in Deutschland treten deshalb jeder Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit Entschiedenheit entgegen. Wir setzen auf Solidarität und Nächstenliebe!

Gerade im Jahr der Bundestagswahl rufen wir alle Menschen in unserem Land dazu auf, sich aktiv für ein friedliches und vielfältiges Miteinander zu engagieren. Dabei kann und darf es auch zwischen Christinnen und Christen politischen Streit geben. Nicht verhandelbar sind jedoch die grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes: die Wahrung der Würde eines jeden Menschen, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf körperliche Unversehrtheit und auf soziale Teilhabe, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Asyl und der Schutz von Familien – auch von Flüchtlingsfamilien.

#offengeht: Die Interkulturelle Woche mit ihren zahlreichen Veranstaltungen in über 500 Städten und Gemeinden ist ein lebendiges Zeichen dafür, dass wir auf einem guten Weg zu einer Gesellschaft des stärkeren Miteinanders sind. Wir danken allen, die sich vor Ort für die Anliegen der Interkulturellen Woche einsetzen und wünschen ihnen gute Erfahrungen und Gottes reichen Segen.

Bischof Dr. Georg Bätzing
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz

Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm
Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland

Metropolit Dr. h.c. Augoustinos von Deutschland
Vorsitzender der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland

Solidarität entgrenzen: #offengeht

#offengeht

Menschenrechtsorganisationen formulieren Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik

Zurzeit steht Afghanistan im Fokus der öffentlichen Debatte. Wieder einmal erleben wir Flüchtlingspolitik im Krisenmodus. Weil nicht vorausschauend gehandelt wurde. Weil die Politik vor allem auf Abschottung und Ausgrenzung setzte. Weil sie auf die bevorstehende Wahl schielte, statt auf die Nöte und Rechte von Menschen zu schauen. Das alles hätte nicht passieren müssen. Eine andere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist möglich. Daran erinnern PRO ASYL, der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz in ihrem Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das von rund 45 weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt wird.

Angesichts globaler Krisen fordern die Menschenrechtsorganisationen die Entgrenzung von Solidarität. Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen, werden scheitern – sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt.

Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gilt auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheidet sich auch am Hindukusch, ob wir angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder ihnen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen.

Dass es nur #offengeht, haben Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, trafen auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft.

Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen (ausreichend) zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass „2015 sich nicht wiederholt“.

Diese menschenverachtende Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik muss beendet und endlich durch eine Migrations- und Flüchtlingspolitik ersetzt werden, die sich an den unteilbaren Menschenrechten orientiert. Konkret erwarten die Unterzeichner:innen der Erklärung u.a.:

  • die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa;
  • die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland;
  • humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte (Wahlrecht auf allen Ebenen) nach fünf Jahren Aufenthalt;
  • die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen.
  • eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche und finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung.

Wir rufen dazu auf,

  • vor der Bundestagswahl am 26. September an die Kandidat:innen demokratischer Parteien heranzutreten und sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft zu fragen und
  • unsere Erwartungen an eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik im Rahmen der Interkulturellen Woche vom 26. September bis zum 3. Oktober zu diskutieren, zu erweitern und öffentlich zu machen.

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