Abschiebungen nach Afghanistan trotz verschlechterter Sicherheitslage

Aus Deutschland sind 2021 laut Ministerium bislang 167 Menschen nach Afghanistan "zurückgeführt" worden. Die afghanische Regierung hatte die EU-Mitgliedsstaaten Mitte Juli aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage um einen Abschiebestopp gebeten. In Afghanistan erobern die radikal-islamischen Taliban aktuell immer mehr Gebiete. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt vor einem dramatischen Anstieg der zivilen Opfer.

Abschiebungen als Wahlkampfstrategie?

Trotzdem halten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet weiter an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sieht darin insbesondere eine Strategie für den Wahlkampf: „Die CDU/CSU versucht, ihre schlechte Position im Bundestagswahlkampf durch eine noch schlechtere Menschenrechtspolitik zu verbessern. Das ist völlig inakzeptabel. Seehofer und Laschet sehen die Felle der Union davonschwimmen und wollen sich nun als Scharfmacher profilieren.“ 

Lilie weiter: „Sie wissen sehr gut, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan mit dem Vormarsch der Taliban rapide verschlechtert. Trotzdem pfeifen sie auf Humanität und gehen auf billigen Stimmenfang im Bundestagswahlkampf. Damit untergraben sie die Demokratie, die gerade im Wahlkampf ein überzeugtes Engagement für Menschenrechte braucht, und nicht das Gegenteil.“