Petition

Gesundheit für alle in Hessen!

FIAM

Eine flächendeckende und anonyme Möglichkeit zur medizinischen Behandlung (Anonymer Behandlungsschein) und Krankenversicherungsberatung (Clearingstellen) in Hessen fordern Medinetz Marburg e.V. und medinetz Gießen in ihrer Petition. Am 10. Mai wurden die Unterschriften der Petition dem Hessischen Landtag in Wiesbaden übergeben.

12.05.2022 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

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Gesundheit ist ein Menschenrecht, zu dem in Deutschland nicht alle Zugang haben.
In Deutschland leben ca. 61.000 Menschen ohne Krankenversicherung (Statistisches Bundesamt 2020), laut Ärzte der Welt (2020) ist die Dunkelziffer deutlich höher. Hiervon betroffen sind vor allem drei Personengruppen:

• Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus
• EU-Bürger*innen ohne Krankenversicherung
• Deutsche Staatsbürger*innen ohne Krankenversicherung.

Sie suchen Ärzt*innen meist erst dann auf, wenn dies unvermeidlich geworden ist. Eine frühzeitige Diagnose und entsprechende Therapie wird dadurch versäumt. Daraus resultieren Notfälle, stationäre Aufenthalte und chronifizierte Beschwerden, die vermeidbar und zusätzlich kostenintensiv sind.

Die Verantwortung für dieses Problem liegt auf politischer Ebene. Das Land Hessen hat keine Lösung für die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Vorhandene lokale Projekte sind spenden- sowie ehrenamtsabhängig und stellen eine lückenhafte Parallelstruktur dar. 

In der jetzigen Situation ist das Menschenrecht auf Gesundheit, zu dem sich Deutschland unter anderem mit dem UN-Sozialpakt Art. 12 verpflichtet hat, nicht gewährleistet.

Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich Maßnahmen für eine flächendeckende und umfassende Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen zu ergreifen und damit diese klaffende Lücke im Gesundheitssystem zu schließen. 

Wir fordern einen vertraulichen Zugang zum Gesundheitssystem für Menschen ohne Krankenversicherung sowie umfassende Beratungsmöglichkeiten. Wir fordern den Anonymen Behandlungsschein Hessen (ABSH) und Clearingstellen in Hessen, das heißt:

• einen Fonds der Landesregierung von jährlich mindestens 1.500.000 Euro für anonyme medizinische Behandlungen sowie Medikamenten-, Labor- und Sprachmittlungskosten 
• flächendeckende Vergabestellen für den ABSH in Hessen
• flächendeckende Clearingstellen (Stellen für die Beratung zur Eingliederung in eine reguläre Krankenversicherung)
• eine zentrale Koordinierungsstelle, u. a. für Verwaltung des Fonds. Diese steht unter erweitertem Geheimnisschutz, das heißt Schweigepflicht.
• ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die Arbeit in Vergabe-, Clearing- und Koordinationsstellen (jährlich rund 1.700.000 Euro)

Als Vorschlag zur Umsetzung der Forderungen wird auf das Konzept der Medinetze Gießen und Marburg verwiesen.
Ohne eine ausreichende und langfristige Finanzierung sowie anonyme und flächendeckende Vergabe und Beratung (Clearing) werden bestehende Lücken im Gesundheitssystem verfestigt!

Ihre Unterschrift unterstützt die Einführung eines Anonymen Behandlungsscheins und den Aufbau von Clearingstellen in Hessen - das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Erfüllung des Menschenrechts auf Gesundheit in Deutschland.

Bereits 2018 haben fast 1000 Bürger*innen den Anonymen Behandlungsschein in Hessen gefordert: Petition für den Anonymen Krankenschein Hessen 2018.
Die hessische Landesregierung versprach schon im Koalitionsvertrag 2018, Konzepte für einen Behandlungsfonds zu prüfen. Bis jetzt gab es außer einem Gesetzesentwurf der Opposition - der abgelehnt wurde - keine konkreten Ergebnisse. Es ist an der Zeit, endlich Taten sprechen zu lassen!

Hier geht's zur Petition