Bischof Stäblein

„Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar“

Matthias Kauffmann/EKBO

Bischof Dr. Christian Stäblein, Beauftragter des Rates der EKD für Flüchtlingsfragen, kritisiert das aktuelle Vorgehen in der migrationspolitischen Debatte: „Kaum sind die Feierlichkeiten zu 75 Jahren Grundgesetz vorbei und die Festreden verklungen, erleben wir ernüchtert, wie die Politik im Reden und Handeln geradezu entgleist. Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden werden beschlossen, ein Gesetzespaket folgt auf das nächste, Grundrechte und der Schengenraum werden demontiert.“

14.09.2024 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Stäblein weiter: „Plötzlich heißt es selbst aus demokratischen bürgerlichen Parteien, das alles zur Debatte steht. Dazu sage ich klar und unmissverständlich: Nein, es steht nicht alles zur Debatte! Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Das ist der Maßstab, den das Grundgesetz vorgibt und an dem sich unsere Politik ausrichten muss. Es kann doch nicht sein, dass uns das Grundgesetz so wenig wert ist. Wir brauchen jetzt wohlüberlegte und zielgerichtete Maßnahmen. Beispielsweise mehr Ressourcen für die Sicherheitsbehörden und verstärkte Extremismusprävention. Denn Terrorismus und religiöse Fanatiker bekämpft man nicht, indem man den Flüchtlingsschutz schwächt und Gruppen unter Generalverdacht stellt. Dafür brauchen wir den gemeinsamen Willen, um Lösungen zu finden, damit wir alle in diesem Land sicher leben können.“