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Diakonie Deutschland

Drei-Punkte-Plan für mehr Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft

© Diakonie/Thomas Meyer

Im Superwahljahr 2021 stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch über Teilhabefragen in der Einwanderungsgesellschaft ab. Drei Punkte müssen nach Ansicht der Diakonie Deutschland ganz oben auf die politische Agenda: 1. Bildung, Arbeitsmarkt und öffentliche Beschäftigung, 2. Gesetzliche Kriterien für diskriminierungsfreie Polizeikontrollen, 3. Gesundheitsprävention für diskriminierungsgefährdete Bevölkerung.

Diskriminierung ist tief in unseren gesellschaftlichen Strukturen verankert. Die Diakonie setzt sich dafür ein, von Diskriminierung betroffenen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen.

1. Bildung, Arbeitsmarkt und öffentliche Beschäftigung

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: "Vom neuen Bundestag erwarte ich ganz konkrete und nachhaltig wirkende Maßnahmen gegen Rassismus - und zwar unter Beteiligung von Menschen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Dazu gehört eine vom Gesetzgeber geförderte Gleichstellung. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung, Arbeit oder öffentlicher Beschäftigung muss selbstverständlich sein. Niemand darf aus rassistischen Gründen benachteiligt werden."

2. Gesetzliche Kriterien für diskriminierungsfreie Polizeikontrollen

Von Rassismus betroffene Menschen berichten immer wieder über Polizeikontrollen, denen sie auffällig häufig ausgesetzt sind.

Maria Loheide: "Überfällig sind gesetzliche Kriterien für polizeiliche Personenkontrollen, die Diskriminierung wirksam ausschließen. Es darf weder zu einem Vertrauensverlust, noch zu einer Spaltung zwischen den betroffenen Menschen und den Sicherheitskräften kommen."

3. Gesundheitsprävention für diskriminierungsgefährdete Bevölkerung

Eingewanderte Menschen leben und arbeiten oft in prekären Verhältnissen. Dies gilt besonders für Erntearbeiter, Beschäftigte in der Fleischindustrie, im Gesundheitswesen oder in Reinigungsberufen. Corona hat überdeutlich gezeigt: prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse machen krank - und anfällig für Infektionen. Gesundheitsversorgung und Prävention müssen diskriminierungsfrei gestaltet sein. Deshalb muss die Versorgung für viele eingewanderte Menschen wesentlich verbessert werden.

Maria Loheide: "Was fehlt, sind neue Ansätze, um die Gesundheit von eingewanderten Menschen wirksam zu verbessern. Auch der am 9. März vorgestellte Nationale Aktionsplan Integration enthält dazu leider keine Vorschläge. Die neue Bundesregierung sollte Diversity im Gesundheitsbereich zum Thema machen. Als erster Schritt sollte der Gesundheitszustand in von Rassismus betroffenen Bevölkerungsgruppen wissenschaftlich untersucht werden."

Zum Hintergrund

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März als "Internationalen Tag zur Überwindung von rassistischer Diskriminierung" ausgerufen. Damit soll an die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration in Sharpeville in Südafrika gegen die Apartheid am 21. März 1960 erinnert werden.

Weitere Informationen

Online-Gottesdienst: Am 21. März 2021, dem internationalen Tag gegen Rassismus, findet um 10 Uhr ein digitaler Gottesdienst von BIPoC- (Black, Indigenous, People of Color) Menschen auf YouTube statt:

https://www.youtube.com/watch?v=al1bh_C0bFQ

Zur Internationalen Woche gegen Rassismus: BAGFW fordert diskriminierungsfreien Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger/innen https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail/auswertung-der-umfrage-zu-praxiserfahrungen-der-mitarbeitenden-in-der-beratung 

Interkulturalität: Projekt zur Teilhabe von Drittstaatsangehörigen der Diakonie Hamburg https://www.diakonie-hamburg.de/visitenkarte/AMIF-Projekt-Dialogtraeume/index.html

Gesundheit: Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität: Notfallhilfe im Krankenhaus für Menschen ohne Papiere https://www.diakonie.de/broschueren/gesundheitsversorgung-fuer-menschen-ohne-papiere

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