Ermittlungsverfahren gegen Mainzer Flüchtlings-Pfarrer eingestellt

Vetter, dem als Vertreter der evangelischen Kirche in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission Beihilfe zum illegalen Aufenthalt vorgeworfen worden war, sagte, er habe sich stets „völlig unschuldig” gefühlt.

Hintergrund der Ermittlungen, in deren Rahmen auch die Mainzer Wohnung des Pfarrers durchsucht wurde, war der Härtefallantrag einer Familie abgelehnter Asylbewerber aus Russland. Vetter hatte einem ehrenamtlichen Unterstützer der Flüchtlinge mitgeteilt, dass der Antrag nicht mehr geprüft werden könne, weil die Behörden bereits eine Abschiebung planen würden. Als die Ausländerbehörde des Westerwaldkreises die Familie später tatsächlich abholen wollte, war in der Unterkunft niemand mehr anzutreffen.

Ermittlungen seien Einschüchterungsversuch gewesen

Vetter hatte die Vorwürfe gegen sich als „völligen Quatsch” bezeichnet. Die Härtefallkommission habe schon immer darüber informiert, wenn sie einen Antrag nicht zur Aussprache annehme. Dies geschehe schon deshalb, damit die Helfer vor Ort nicht immer neue Dokumente beschaffen, um einen aussichtslosen Antrag zu untermauern. Ermittlungen und Hausdurchsuchung wertete der Pfarrer als Einschüchterungsversuch der Behörden gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Wegen ihres Engagements für Flüchtlinge waren in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Kirchenvertreter in Rheinland-Pfalz ins Visier der Justiz geraten.