Faktenpapiere zur Europawahl
Fakten statt Fake-News! - Gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte
ini-migration.org
03.05.2024
bj
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In der öffentlichen, politischen, medialen und gesellschaftlichen Debatte werden aber immer wieder Ängste geschürt und Vorurteile genährt, insbesondere wenn es um die Zusammensetzung unserer Gesellschaft geht. Die Behauptung, dass zu viele und die falschen Menschen in Deutschland leben, wird nicht nur von extremistischen Gruppierungen, sondern auch von demokratischen Parteien in den Raum gestellt. Diese Aussagen sind nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich. Sie schüren Vorurteile und verleihen gesellschaftlicher Spaltung weiteren Auftrieb.
Faktenpapiere zu Themen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen
Der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben aus diesem Grund aktuelle Faktenpapiere veröffentlicht zu Themen, die im Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen eine Rolle spielen werden. Unter der Überschrift „Fakten statt Fake-News!“ informieren sie über Handlungsmöglichkeiten der Politik gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, über den künftigen Einwanderungsbedarf, über die Aufnahme- und Anerkennungszahlen von Schutzsuchenden sowie über den Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Das Papier zum Mangel an bezahlbarem Wohnen wird mit herausgegeben vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung (ZGV) der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.
Vielfalt bereichert die Gesellschaft
Wir machen damit deutlich: Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migrant*innen ist schon jetzt und mehr noch in Zukunft humanitär geboten und ökonomisch sinnvoll – trotz aller Herausforderungen, die damit verbunden sind“, sagt Torsten Jäger, der Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. „Politisches Handeln muss deshalb darauf abzielen, ein inklusives Miteinander zu gestalten und Vorurteile abzubauen.“
Wir sind fest davon überzeugt: Wer künftig politische Verantwortung in Bund, Land oder einer Kommune übernimmt und an einer guten Zukunft für Deutschland, für Rheinland-Pfalz oder eine Gemeinde interessiert ist, muss
- die vielen Hürden abbauen, die schon in Deutschland und Rheinland-Pfalz lebenden Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt und zu gesellschaftlicher Teilhabe versperren;
- allen Menschen, die dazu bereit sind, neu nach Deutschland und nach Rheinland-Pfalz zu kommen, Rahmenbedingungen anbieten, die ihnen die Integration in den Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und dazu führen, dass sie gerne und dauerhaft in Deutschland bleiben;
- in den Ausbau der Infrastruktur investieren, um den Bedarfen einer größer und älter werdenden Bevölkerung im Hinblick z.B. auf bezahlbares Wohnen, auf gute Bildung und Kinderbetreuung, verlässliche Mobilitätsangebote und umfassende Gesundheitsfürsorge gerecht zu werden.
Gute Argumente gegen Stimmungsmache
„Mit unserer Reihe ‚Fakten statt Fake-News!‘ geben wir denen gute Argumente an die Hand, die es nicht ohne Widerspruch hinnehmen wollen, wenn Parteien und Politiker*innen auf dem Rücken von Migrant*innen und Flüchtlingen Stimmung machen, um Wähler*innenstimmen zu gewinnen“, sagt Pierrette Onangolo, die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat RLP.
Einleitung zu Fakten statt Fake News
Faktenpapier: Mangel an bezahlbarem Wohnraum
Faktenpapier: Einwanderungsbedarf
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