Impuls von Andreas Lipsch
Frieden durch Freizügigkeit - Zur Aktualität einer guten Idee
Medienhaus EKHN
03.07.2024
bj
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In sieben Sätzen
Über lange Zeiten war eine der zentralen Grundüberzeugungen der Europäischen Union, dass Freizügigkeit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts den Frieden besser fördern und sichern kann als Mauern und Grenzen es vermögen. Und dass dieser Raum, wo immer möglich, erweitert werden sollte. Von dieser Grundüberzeugung scheint heute in der europäischen Politik, zumal der Migrations- und Flüchtlingspolitik, nicht mehr viel übrig zu sein. Umso wichtiger ist es, „Freizügigkeit“ wieder zurück in den Diskurs zu holen und eine andere, nachhaltige und friedensfördernde Migrations- und Flüchtlingspolitik neu zu erfinden. Sie könnte als eine Politik der erweiterten Freizügigkeit charakterisiert werden. Ihr Leitbild wäre ein „Gastrecht für alle“. Ihr Ziel: Gemeinsame Refugien.
The European Aspida
Im März 2020, als der griechische „Grenzschutz“ Schutzsuchende, die aus der Türkei nach Griechenland zu kommen versuchten, mit Gewalt und Waffen davon abhielt, europäisches Territorium zu erreichen, als eine an Menschenrechten orientierte Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union schon in weite Ferne gerückt war und sogar die Vereinten Nationen besorgte Fragen stellten, ob die EU da nicht gerade internationales Flüchtlingsrecht breche, in jenem Frühling 2020 lobte die Präsidentin der Europäischen Kommission das Vorgehen der griechischen Regierung ausdrücklich und wählte dafür bemerkenswerte Worte. Sie sagte: „I thank Greece for being our European aspida in these times.“
Das griechische Wort Aspida bedeutet auf Deutsch „Schild“. Mit dem Begriff erinnerte Ursula von der Leyen an eine „Operation Schutzschild (Aspida)“, mit der Griechenland auf Druck der EU seit 2012 seine Grenzkontrollen massiv verstärkt hatte durch zusätzliche Grenzschützer und einen ersten Grenzzaun. Die Verwendung des Wortes Aspida in diesen Zusammenhängen ist aufschlussreich. In mehrfacher Hinsicht. Eine Präsidentin der Europäischen Kommission hält Europa, einen der wohlhabendsten und friedlichsten Kontinente der Erde, offenbar für schutzbedürftig. Schutzbedürftig angesichts international Schutzsuchender, die Europa an seinen Grenzen zurückschlagen, buchstäblich, zurückprügeln lässt. Aber nein, insinuiert die Präsidentin: Die Grenzschützer und grenzschützenden Nationen verteidigen sich lediglich. Sie haben und sie sind lediglich ein Schutzschild. Dieser seitdem immer häufiger erklärte – wenn auch noch nirgendwo plausibel gemachte – Schutzbedarf der EU vor Schutzsuchenden rechtfertigt seit Jahren eine massive militärische Aufrüstung an den Grenzen und die weitgehende Entkernung des Rechts auf Asyl, indem die Zugänge zu diesem Menschenrecht verstellt werden.
Obwohl es bei den Operationen an den Außengrenzen der EU um militärische geht, bei denen Waffen, gepanzerte Fahrzeuge, NATO-Stacheldraht und Drohnen zum Einsatz kommen, spricht die Präsidentin von einem Schild. Als ginge es um Achill oder die Malteserritter im 16. Jahrhundert. Das lenkt den Blick weg von der faktischen Gewalt gegen unbewaffnete Menschen und hin zu dem Körper, der mit diesem Schild geschützt werden muss. Mit der Aspida wird Europa als verletzbarer Körper inszeniert, der dringend geschützt werden muss, auch um den Preis, elementaren Schutzpflichten gegenüber den oft in seeuntauglichen Booten ankommenden Kindern, Frauen und Männern nicht mehr nachzukommen. Hinter dieser Aspida erscheint Europa als weicher Organismus, Grenzlinien werden zur Außenhaut von Körpern. Volker M. Heins und Frank Wolff sagen das in ihrem Buch „Hinter Mauern“ so:
„Die Inszenierung Europas und seiner Staaten als angeblich verletzbare Körper ermöglicht die Rechtfertigung von Gewalt gegen die realen Körper von Migranten und erlaubt zudem die Umgehung elementarer staatlicher Schutzpflichten.“[1]
[1] Volker M. Heins und Frank Wolff, Hinter Mauern. Geschlossene Grenzen als Gefahr für die offene Gesellschaft, Berlin 2023, S. 63.
In ihrem Buch beschreiben sie, welche Wirkungen derart geframte Grenzbefestigungen und Gewalträume nicht nur nach außen, sondern gerade auch nach innen haben, wo Bedrohungsgefühle zunehmen, polizeiliche und militärische Infrastrukturen immer weniger hinterfragt werden, wo Grund- und Menschenrechte erodieren und ein „Faschismus der Herzen“ befördert wird.
Das biopolitische Framing scheint immerhin so gut zu funktionieren, dass die „Aspida“ der Kommissionspräsidentin weitgehend unwidersprochen durchging. Und damit der hoffnungslos gestrige und einfallslos wirkende Vorschlag, sich in einer interdependenten, im planetaren Zeitalter angekommenen und von Multi- und Permakrisen geschüttelten Weltgesellschaft mit Schildern, Zäunen und Mauern zu schützen. Das mittlerweile beschlossene „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS), das in den kommenden beiden Jahren überall in der EU umgesetzt werden soll, atmet ausnahmslos diesen Geist der Abwehr, der Gewalt und Entrechtung.
Die Philosophin Donatella Di Cesare nennt das eine „immunitäre Politik“, die Gewalt und systematische Menschenrechtsverletzungen damit rechtfertigt, die eigenen Bürger:innen schützen zu müssen. Frieden im Innern scheint nur noch dadurch erhalten werden zu können, dass die „anderen“ draußen gehalten oder nach draußen geschafft und entsorgt werden. Letzteres verfolgen die zurzeit heiß diskutierten Ideen von „Abschiebungsoffensiven“, der Exterritorialisierung von Asylverfahren (Stichwort: Ruanda) und damit der Externalisierung des Flüchtlingsschutzes. Das alles soll dem Frieden dienen, freilich nur dem innerhalb der neuen Festung Europa. Zunehmender Unfrieden draußen wird dafür hingenommen.
Peace crimes
Dass ein derart geteilter Frieden letztlich nur mit menschenrechtswidrigen und verbrecherischen Praktiken verteidigt werden kann, lässt sich seit Jahren an den Außengrenzen der EU beobachten, wo sogenannte Pushbacks und Pullbacks immer häufiger und immer brutaler werden. Beim „Massaker von Mellila“ kamen am 24.6.2022 durch einen Einsatz von Grenzschützern auf spanischem Boden an einem einzigen Tag 27 Menschen ums Leben, zu Tode geprügelt, von Steinen erschlagen, unter anderen Zusammengeschlagenen erstickt.
Und über die Praktiken der griechischen Behörden hat die BBC vor wenigen Tagen eine Recherche vorgelegt, die beschreibt, wie zwischen 2020 und 2023 43 Schutzsuchende nicht nur nicht gerettet (das passiert ja dauernd), sondern getötet wurden. Sie wurden von der griechischen Küstenwache ins Meer zurückgestoßen oder ausgesetzt, 9 von ihnen offenbar über Bord geworfen, mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Trotz solcher Recherchen bleiben derartige Verbrechen in der EU ohne Strafen.
Bei getöteten Menschen mit auf dem Rücken gefesselten Händen denke ich in diesen Tagen als erstes an das Massaker in Buča, wo alle – und zu Recht – geschrien haben: Kriegsverbrechen! Wie aber nennen wir das, was da an den europäischen Außengrenzen mitten im Frieden passiert und das offenbar fast niemanden aufschreien lässt? Der Anthropologe Maurizio Albahari nennt diese systematische europäische Gewalt gegen Geflüchtete „crimes of peace“, Verbrechen, die an unbewaffneten Zivilisten, Frauen, Männern, Kindern begangen werden. Peace crimes, Friedensverbrechen eines Friedensnobelpreisträgers, der solche Gewalt in Zukunft noch weiter steigern will. Und das, obwohl bis heute schon Zehntausende Menschen vor und an den Grenzen Europas zu Tode gekommen sind, mehr als 3.000 im vergangenen Jahr und in diesem bis heute schon wieder mehr als 1.000.
Mit dieser todbringenden Politik missachtet die Europäische Union nicht nur Menschenrechte, mit diesem Grenzregime tritt sie nicht nur ihre eigenen Werte mit Füßen, mit der Externalisierung entzieht sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den internationalen Flüchtlingsschutz, sie verrät damit auch ihr ureigenes Friedensideal. Sie deutet es in ein Sicherheitsdogma um, demzufolge allein hochgerüstete Grenzen und Deportationen Frieden sichern können. Wie gesagt: Nur einen geteilten Frieden, den Frieden im Innern, gegen all die anderen da draußen. Damit sind wir in gewisser Weise wieder zurück in Vor-EU-Zeiten, als Staaten meinten, sich nur mit Waffen und Mauern voreinander in Sicherheit bringen zu können, was auf diesem Kontinent über Jahrhunderte hinweg zu einem Krieg nach dem anderen geführt hat.
Frieden durch Freizügigkeit
Genau darauf wollte man bei der europäischen Einigung eigentlich nicht mehr setzen. Im „Herzen des europäischen Versprechens liegt eigentlich eine vollkommen neue Art, mit Grenzen Politik zu machen“, schreiben Heins und Wolff. Und weiter:
„Anders als vorherige Friedensprozesse auf dem kriegsgeplagten Kontinent baute die europäische Einigung nicht darauf auf, dass die Staaten sich durch immer engmaschigere kontrollierte und militarisierte Grenzen voreinander sicherten. Sie strebten vielmehr danach, ihre Souveränität und den Frieden zu erhalten, indem sie Grenzen durchlässiger machten.“[1]
[1] Heins/Wolff, Hinter Mauern, a.a.O., S. 55f.
Das europäische Friedensideal versprach Frieden durch Freizügigkeit. Das scheint perdu zu sein. Handlungsleitende Maxime der aktuellen Politik ist Freizügigkeit jedenfalls nicht mehr. Und das ist ein dramatischer Befund, weil es nicht wirklich eine Alternative zu ihr gibt. Als migrationspolitisches Leitkonzept eines ungeteilten und nachhaltigen Friedens bleibt Freizügigkeit jedenfalls zentral.
Freizügigkeit ist mehr als nur ein Erfolgsmodell der europäischen Integration. In einer Zeit, in der Mauern und Stacheldraht wieder „in“ sind und verantwortliche Politiker:innen tatsächlich zu glauben scheinen, dass sich offene Gesellschaften durch Grenzschließungen bewahren lassen; in einer Zeit, in der die Europäische Kommission und die Mehrheit der europäischen Regierungen offenbar beabsichtigen, den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, der die Europäische Union einmal sein wollte, einzumauern; in solchen Zeiten ist es wichtiger denn je, sich neu an dem Konzept „Freizügigkeit“ zu orientieren. Es ist nämlich besser und zukunftsfähiger als das Konzept Zäune und Gefängnisse. Und sollte dringend über die Grenzen der EU hinausgedacht und hinausgebracht werden. Denn darum muss es uns gehen – nicht zuletzt um eines ungeteilten Friedens willen: dass Menschenrechte für alle erreichbar werden und der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vergrößert und erweitert wird.
Das ist übrigens auch, was afrikanische Länder sich wünschen: Mehr Freizügigkeit. Sie wollen die Grenzen auf ihrem Kontinent durchlässiger machen, um die Migration zwischen Ländern und Regionen zu erleichtern und zu fördern. Dieses kontinentale Interesse an mehr Freizügigkeit kollidiert aber immer öfter und immer heftiger mit Interessen der Europäischen Union, die sehr viel Geld in Grenzbefestigungen und Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent investiert, um Migration zu unterbinden. Was die meisten Afrikaner:innen von Europa wollen, ist nicht die Verhinderung von Migration auf ihrem Kontinent. Die brauchen sie nämlich dringend zum Leben. Sie wünschen sich vielmehr gute Ideen, wie Freizügigkeit in Afrika umgesetzt werden kann. Und da haben die Europäer doch Erfahrungen, denken sie. Genau diese guten Erfahrungen sollten wir jetzt liefern statt weiter Migrationsverhinderungsequipment wie Kameras, Radar, Ferngläser, Drohnen oder Patrouillenschiffe. Nicht in Grenzschließungen und Autokraten sollte die EU investieren, sondern in Demokratie, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit.
Für eine Politik der erweiterten Freizügigkeit
Egal wo wir hinschauen, ob nach Afrika, auf das Massengrab, zu dem das Mare nostrum geworden ist, oder an die Außengrenzen, auf die Gewalt, die da praktiziert wird, die Haftlager, die immer größer werden und wo künftig auch kleine Kinder inhaftiert werden sollen, egal, wo wir gerade hinschauen, überall zeigt sich, dass die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik gescheitert ist und die Welt unsicherer gemacht hat.
Eine andere Politik ist also dringend nötig. Damit Menschenrechtsverletzungen, Mord und Totschlag an den europäischen Grenzen aufhören, damit Menschen sichere Fluchtwege finden, damit Menschen leichter gehen können, damit Menschen aber auch bleiben können, weil andere Weltgegenden gedeihen dürfen, damit Frieden wahrscheinlicher wird. Diese andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die wir so dringend brauchen, wäre eine Politik der erweiterten Freizügigkeit.
Ich weiß, das klingt gerade nicht sehr realistisch. Andererseits: Auch das Projekt eines geeinten Europa, in dem Freizügigkeit herrscht, galt einmal als Spinnerei und Utopie. Und kam dann doch und war - bei allen Schwächen und Fehlern - ein Erfolgsmodell. Das war damals nicht einfach und das ist es auch heute nicht. Damals mussten tiefsitzende Nationalismen überwunden werden und einem supranationalem europäischen Recht Raum gegeben werden. Heute ginge es unter anderem darum, die aktuelle Gestalt der Nationalstaaten zu überwinden und damit auch alte und neue nationale Egoismen, es ginge darum, die immer noch große Lücke zwischen „Menschen“ und „Bürger:innen“ zu schließen und neu zu vermitteln zwischen souveränen nationalen Selbstbestimmungsrechten und der Realisierung von Menschenrechten. Es müsste darum gehen, Souveränität neu zu denken.
Gastrecht für alle
Zur Orientierung einer solchen Politik der erweiterten Freizügigkeit greife ich auf eine Leitidee der Studie „Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt“ zurück, die Brot für die Welt, der Evangelische Entwicklungsdienst und der BUND 2008 herausgegeben haben. Es ist die Idee eines „Gastrechts für alle“. Sie greift einen Gedanken des Philosophen Immanuel Kant auf, der in seiner Schrift „Vom ewigen Frieden“ vom „gemeinschaftlichen Besitz der Oberfläche der Erde“ spricht. Dieser gemeinschaftliche Besitz der Erdoberfläche begründete für Kant ein Recht auf „Hospitalität“, also ein „Besuchsrecht“ eines jeden Menschen an jedem Ort der Erde. Nach Kant sollten Menschen überall einreisen können, ohne dass ihre Freiheit zusätzlichen Beschränkungen unterliegen sollte. Wie gesagt: Das war nur ein „Besuchs-recht“. Aber immerhin. Wer sich die aktuelle Visapolitik anschaut, muss feststellen, dass nicht mal das bis heute umgesetzt wurde.
Die kosmopolitische Leitidee eines „Gastrechts für alle“ greift nun Kants Vorstellung der Erdbesitzverhältnisse auf und dreht sie sozusagen um. Niemand besitzt die Erde. Und weil das so ist, spricht das „Gastrecht für alle“ grundsätzlich jedem einzelnen Menschen ein Gastrecht zu, räumt auf der anderen Seite aber auch niemandem mehr als ein Gastrecht ein. Ganz im Sinne des 119. Psalms: „Ich bin ein Gast auf Erden.“
Gemeinsame Refugien
Den Schutz, den in planetaren Zeiten alle – wenn auch in unterschiedlichen Hinsichten – brauchen, werden wir weder hinter Mauern noch in abgeschotteten Nationalstaaten finden. Wir werden ihn – nicht gegeneinander, sondern miteinander – neu suchen müssen. Mein Suchbild dazu trägt den Titel: Gemeinsame Refugien. Das ist, was in planetaren Zeiten alle brauchen werden. Das ist, was alle auch beanspruchen dürfen. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.
Finden werden wir solche Gemeinsamen Refugien nur jenseits der hochgerüsteten und todbringenden Grenzen von heute. Und diesseits der Belastungsgrenzen des Planeten. Genau dort – jenseits der nationalen und diesseits der planetaren Grenzen, da, wo der Boden niemandem mehr gehört, aber alle Anspruch auf eine existenzsichernde Zuflucht haben, wo es ein Genug gibt, Genug, hebräisch: Schalom, deutsch: Frieden, genug für alle, für immer, nicht mehr, aber auch nicht weniger - genau dort gilt es, eine Politik der erweiterten Freizügigkeit neu zu erfinden.
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