Für eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen

Darmstadt/Speyer (lk/ekhn). Die Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und der Evangelischen Kirche der Pfalz (EKP), Volker Jung und Christian Schad, haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigt, sich zu „sicheren Häfen“ zu erklären, um die Seenotrettung von Flüchtenden an den Grenzen Europas zu unterstützen. „Seenotrettung, gefahrenfreie Wege nach Europa und eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen müssen in der Flüchtlingspolitik Priorität haben“, erklärten Jung und Schad. Die Kirchenpräsidenten gehören zu den Erstunterzeichnern der „Mainzer Resolution“ des Vereins RESQSHIP für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz.

Das breite Bündnis von Vertretern aus Politik, Parteien, Gewerkschaften und Vereinen bittet die Kommunen dem Beispiel der Städte Mainz, Trier und Worms zu folgen und sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen. „Täglich ereignen sich auf dem Mittelmeer Katastrophen ungeahnten Ausmaßes, die wir nicht tatenlos hinnehmen dürfen“, sagten Volker Jung und Christian Schad. Sie dankten dem Bündnis „Sichere Häfen“ für ihre Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufnehmen zu wollen, als sie rechtlich müssten. Gemeinsam setzten sich Kirchen und Kommunen für mehr Humanität in der Flüchtlings-und Migrationspolitik ein.

Unterschriftenaktion für alle

Mit der Resolution fordert RESQSHIP größere politische Anstrengungen bei der Bekämpfung von Fluchtgründen und macht gleichzeitig darauf aufmerksam, dass auch auf lokaler Ebene stärker gehandelt werden kann. Die Bürger lädt RESQSHIP ein, die Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz zu unterzeichnen. Dazu bestehe ab sofort online die Möglichkeit unter chng.it/2dzbkg2y

Die gesellschaftliche Relevanz des Themas zeigt sich nach Ansicht des Vereins auch in den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends, die eine breite gesellschaftliche Zustimmung für die Rettung in Seenot geratener Flüchtender belegten. Demnach gaben drei Viertel (73 Prozent) der Befragten an, dass die Rettung Flüchtender nicht juristisch verfolgt werden sollte. Fast ebenso viele Befragte (72 Prozent) befürworteten, dass private Initiativen Flüchtende in Seenot im Mittelmeer retten.

Die Resolution im Wortlaut:

Mainzer Resolution für mehr sichere Häfen in Rheinland-Pfalz

Die Situation auf dem Mittelmeer ist für flüchtende Menschen nach wie vor dramatisch. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren hat sich die Situation durch eine zunehmende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, immer wieder stattfindende Blockaden ziviler Rettungsschiffe und das Auslaufen der EU-Mission Sophia verschärft. Dazu kommen die anhaltenden und intensiven Kämpfe im Haupttransitland Libyen. Diese Entwicklung lässt einen deutlichen Anstieg der Zahl an Menschen befürchten, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrinken. Seit dem Jahr 2014 sind mehr als 9.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im laufenden Jahr starben mindestens 681 Menschen. 

Im Rahmen einer aktuell im zentralen Mittelmeer laufenden Mission konnte der deutsche Verein RESQSHIP e.V. beobachten, dass der Schiffsverkehr in der Such- und Rettungszone (SAR-Zone) vor der libyschen Küste fast vollständig zum Erliegen gekommen ist. Handelsschiffe umfahren die Zone, um Situationen zu vermeiden, in denen sie ihrer seemännischen Pflicht zur Hilfe für in Seenot Geratene in internationalen Gewässern nachkommen müssen. Darüber hinaus konnte RESQSHIP dokumentieren, wie Notrufe von Handels- und Marineschiffen vorsätzlich ignoriert wurden. Auch von der durch EU-Mittel unterstützten sogenannten libyschen Küstenwache sind kaum Aktivitäten zur Rettung in Seenot geratener Menschen erkennbar. Regelmäßig versuchen staatliche Institutionen europäischer Staaten die notwendige Arbeit von Seenotretter*innen rechtswidrig zu blockieren. Mehrfach wurde auch der Beobachtungsmission von RESQSHIP die Einfahrt in europäische Hoheitsgewässer bis zu 30 Stunden lang verwehrt – ohne jede Begründung. 

Wir, die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Resolution, wollen flüchtende Menschen nicht ertrinken lassen! Wir verurteilen die zunehmende Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung und alle juristischen und politischen Initiativen, mit denen Aktivist*innen daran gehindert werden sollen, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten. Wir fordern, dass den politischen Lippenbekenntnissen zur Bekämpfung der Fluchtursachen endlich auch konkrete politische Taten folgen! Denn wir empfinden die seit Jahren andauernde Situation auf dem Mittelmeer als nicht hinnehmbares Versagen der EU, das uns als Europäerinnen und Europäer mit großer Scham erfüllt. 

Im gesamten Bundesgebiet haben sich Städte und Kommunen zu sicheren Häfen erklärt, um das migrationspolitische Versagen der Europäischen Union zu dokumentieren und dem unhaltbaren Zustand auf dem Mittelmeer im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenzuwirken – auch die Städte Mainz, Trier und Worms sind diesen Schritt gegangen. Wir möchten die Kommunen in Rheinland-Pfalz dazu ermutigen, ihrem Vorbild zu folgen, sich ebenfalls zu sicheren Häfen zu erklären und sich dem bundesweiten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ anzuschließen.