#WirHabenPlatz
Seebrücke ruft zum Aktionstag am 8. Februar auf
Seebrücke
04.02.2020
bj
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Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Familien und Einzelpersonen in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum Infrastruktur, Menschen müssen in bitterer Kälte draußen schlafen – ohne jeglichen Schutz. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen Lagern festgehalten, darunter auch über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen.
Kommunen sind aufnahmebereit - Innenministerium blockiert
Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland sagen: Wir haben Platz und wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Horst Seehofer blockiert – und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen.
#WirHabenPlatz
Unter dem Motto: #WirHabenPlatz – Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren! ruft die Seebrücke am 8. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag auf
Aufruf der Seebrücke zum Aktionstag:
Wir sagen, es ist Zeit für Druck auf der Straße! JETZT ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren!
Deshalb fordern wir am 08. Februar 2020 gemeinsam:
- Unbegleitete minderjährige geflüchtete Menschen sofort aus den griechischen Lagern evakuieren!
- Blockade des Innenministers beenden: Kommunen und Ländern müssen zusätzliche Menschen eigenständig aufnehmen dürfen!
Wir rufen auf zu einem dezentralen Aktionstag mit Kundgebungen vor den Büros der Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD!
Macht Lärm, ladet die Presse ein, schafft öffentliche Aufmerksamkeit und macht es in der ganzen Stadt bekannt: Wir wollen aufnehmen – unsere Abgeordneten sind jetzt dafür verantwortlich, die Blockade des Innenministers zu beenden und die Aufnahme der Kinder zu ermöglichen!
Schon zwei Tage nach unserem Aktionstag fahren alle Abgeordneten zur Sitzungswoche des Bundestages! Machen wir genug Druck, geben sie ihn direkt in Berlin an Seehofer weiter – so könnten wir ihn zum Handeln zwingen!
Mach auch Du mit beim Aktionstag am 8. Februar!
Hintergrund
Die Länderinitiativen von Niedersachsen oder Baden-Württemberg liegen derzeit auf Eis, da die mitregierende CDU nur eine Bundesaufnahme von Innenminister Horst Seehofer mit Selbsteintritt nach der Dublin-Verordnung befürwortet. Dies lehnt das Bundesinnenministerium unter Verweis auf die Notwendigkeit einer zunächst europäischen Abstimmung ab. Auch der Deutsche Bundestag hat mit SPD/CDU keine Mehrheit für ein Aufnahmeprogramm erhalten, die Linken-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag auf eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland.
Allerdings ist das Bundesland Thüringen fest entschlossen, eine eigene Landesaufnahmeanordnung nach § 23 I AufenthG auf den Weg zu bringen (evtl. für UMF unter 14 Jahren). Bremen, Berlin und Hamburg überlegen derzeit, ob sie sich beteiligen. Derzeit wird eine Delegationsreise nach Griechenland geplant.
Auf Europäischer Ebene wird weiterhin versucht, mehr Mitgliedstaaten für ein freiwilliges Relocation-Programm aus Griechenland bzw. über den Malta-Mechanismus aus Italien zu gewinnen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Aufnahme von 400 Personen aus Griechenland in Aussicht gestellt, aber bisher nichts unternommen, die anderen Länder haben abgelehnt. Von der EU-Kommission gilt die Zusage, jeden Relocation-Transfer mit bis zu 10.000 € mitzufinanzieren.
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