FIAM-INFO

Symposium „Wege in die Legalität“

Britta JaguschWie können Kommunen Wege in die Legalität ermöglichen? Darüber diskutierten (v.l.): Lea Rosenberg (Der Paritätische Hessen), Isabel Schnitzler (Stadtverordnete der FDP-Fraktion Frankfurt), Moderator Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau), Ingo von Seemen (Fraktionsvorsitzender Die Linke Wiesbaden) und Martina Liebsch (Katholisches Forum Leben in der Illegalität).

Menschen ohne Papiere leben in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Sie können ihre Menschenrechte auf Gesundheit und Bildung nicht wahrnehmen. Häufig werden sie Opfer von Ausbeutung, Missbrauch oder auch Menschenhandel. Auf dem Symposium „Wege in die Legalität“ der Diakonie Hessen und der Evangelischen Akadamie Frankfurt diskutierten Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und von Verbänden über Handlungsoptionen und Regularisierungsmöglichkeiten. Ein aktuell erschienenes FIAM-Info fasst die wichtigsten „Wege in die Legalität für Menschen ohne Papiere“ zusammen.

29.06.2023 bj Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Britta JaguschGroßer Einsatz für Menschen ohne Papiere: Doris Peschke auf dem Fachsymposium „Wege in die Legalität“

Menschen ohne Papiere können in der Nachbarschaft wohnen, Schulkinder, Eltern oder Partner:in sein. Personen mit einer Duldung, also mit Behördenkontakt, haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Unterkunft, Lebensunterhalt, Gesundheitsversorgung. Menschen ohne Behördenkontakt nehmen keine Leistungen in Anspruch, sie arbeiten in der Regel, manche auch mit Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, andere arbeiten in der häuslichen Pflege, häufig verbunden mit einer Unterkunft. Es gibt jedoch auch prekäre Beschäftigung, z.B. in der Saisonarbeit in der Landwirtschaft, auf dem Bau oder in Restaurantküchen und Hotels. Damit leisten Menschen ohne Papiere wichtige Beiträge zu Wirtschaft und Gesellschaft und leben doch in einer Schattenwelt.

Abhängigkeit führt oft zur Ausbeutung

Die Beschäftigung hängt in der Regel vom Wohlwollen der Arbeitgebenden ab. Insbesondere wenn auch die Unterkunft mit dem Arbeitsplatz verbunden ist, ergeben sich zusätzliche Abhängigkeitsverhältnisse die schnell in Ausbeutung enden können. Erst wenn es unerträglich wird und Arbeitgebende nicht den vereinbarten Lohn entrichten, bei Erkrankung oder Unfällen, wenden sich Menschen ohne Papiere an Beratungsstellen. Menschen in prekärer Situation haben häufig keine Krankenversicherung. Sie sind auf humanitäre Sprechstunden in Frankfurt auch vom Gesundheitsamt und Angebote von Wohlfahrtsverbänden, Medinetzen, ehrenamtliche Ärzt:innen und anderen an gewiesen, wenn sie gesundheitliche Probleme haben.

Menschenrecht auf Gesundheit und Bildung

Diakonie-Referentin Doris Peschke forderte, das Menschen ohne Papiere ihre Menschenrechte auf Gesundheit und Bildung wahrnehmen können. Ämter in diesen Bereichen dürften nicht mehr dazu verpflichtet werden, den illegalen Aufenthalt solcher Menschen an die Ordnungsbehörden weiterzumelden. Peschke nannte die „Aufhebung der Übermittlungspflicht im Gesundheitswesen“ als einen wichtigen Punkt für die nächste hessische Landesregierung. Bislang haben zwar Ärzte eine Schweigepflicht, nicht aber die Behörden, bei denen sich Menschen ohne Versicherungsschutz um einen Krankenschein bemühen.

Doris Peschke, die im Rahmen des Symposiums verabschiedet wurde, leitete fünf Jahre das Projekt „Wege in die Legalität“ bei der Diakonie Hessen geleitet. Zuvor amtierte sie 19 Jahre lang als Generalsekretärin der Kommission der Kirchen für Migrantinnen und Migranten in Europa mit Sitz in Brüssel und davor als Beauftragte für Kirchlichen Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau.

Kein Mensch ist illegal

Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) bedankte sich bei Peschke, dass sie das Thema der aufenthaltsrechtlichen Illegalität immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt habe. „Diese Thema geht unter, ebenso wie die Menschen, sagte die Grünen-Politikerin. „Menschenrechte dürfen nicht von der Nationalität abhängen“, denn „Menschen sind nicht illegal“. Eskandari-Grünberg ging auch auf Personen ein, die geduldet sind, obwohl sie eigentlich zur Ausreise verpflichtet wären. Sie appellierte, „Menschen, die nicht abgeschoben werden können, ein längeres Aufenthaltsrecht zu geben“. Wer eine Duldung für nur drei Monate ausgesprochen bekomme, lebe in ständiger Angst und können daher keinem geregelten Leben nachgehen. Dass an der Vorbereitung des Symposiums auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) beteiligt war, wertete Eskandari-Grünberg als gelungene Kooperation.I

Wege in die Legalität ermöglichen

Der Koordinator des MIrreM-Projekts (Measuring Irregular Migration: Estimates, data, and analysis on undocumented migrants and regularisation), Assistenz Prof. Mag. Dr. Albert Kraler von der Universität für Weiterbildung in Krems am Zentrum für Migrations- und Globalisierungsforschung gab Einblicke in die irreguläre Migration.

Wie Kommunen Wege in die Legalität ermöglichen können, darüber diskutierten auf dem Podium Lea Rosenberg (Der Paritätische Hessen), Ingo von Seemen (Fraktionsvorsitzender Die Linke Wiesbaden), Isabel Schnitzler (Stadtverordnete der FDP-Fraktion Frankfurt) und Martina Liebsch (Katholisches Forum Leben in der Illegalität), moderiert von Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau).

Zum FIAM-INFO „Wege in die Legalität für Menschen ohne Papiere“

Grußwort Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Bürgermeisterin der Stadt Frankfurt / Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt