„Sichere“ Herkunftsstaaten

Kurs-Nr.: , 25.06.2025, Gießen

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Die Auswirkungen auf Minderheiten im Asylverfahren

Die Einstufung von Herkunftsstaaten als „sicher“ im Sinne des § 29a AsylG bzw. Art. 36 der EU-Asylverfahrensrichtlinie stellt eine erhebliche rechtliche Weichenstellung im Asylverfahren dar. Sie begründet eine gesetzliche Vermutung fehlender Verfolgung und führt zu einer Beweislastumkehr zulasten der Antragsteller*innen. Die Regelung begegnet insbesondere dort Kritik, wo sie in der Praxis nicht ausreichend zwischen der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat und der spezifischen Gefährdungslage bestimmter Gruppen – etwa ethnischer, religiöser oder sexueller Minderheiten – differenziert.

Gerade für Angehörige vulnerabler Gruppen können sich aus der Einstufung eines Herkunftsstaates als „sicher“ schwerwiegende Konsequenzen ergeben: Welche rechtlichen und praktischen Auswirkungen hat die Einstufung ffür Angehörige von Minderheiten? Inwiefern wird ihre spezifische Gefährdungslage im nationalen Asylverfahren berücksichtigt? Und wie verhalten sich diese Regelungen zu den völker- und unionsrechtlichen Schutzstandards?

Diese Fragen möchten wir gemeinsam diskutieren mit:

• Sami Dzemailovski, Vorsitzender von Carmen e.V. – Internationaler Kultur- und Sportverein der Roma
• Felix Schmidt, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
• Alexandra Obermüller, Refugee Law Clinic Gießen

Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Studierende und Lehrende der Rechtswissenschaft sowie alle, die sich mit dem Asylrecht in Praxis oder Forschung befassen.