Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen

Kurs-Nr.: , 01.07.2025, Online

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Rechtliche Hürden, politische Folgen, menschliche Kosten

Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zur Abweisung von Asylsuchenden werden seit langem debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündete im Mai:
„Wir verstärken die Grenzkontrollen und erhöhen die Zurückweisungen an den Grenzen. Damit reduzieren wir die illegale Migration nach Deutschland.“

Die neue Bundesregierung verschärft damit nicht nur den bereits unter der Vorgängerregierung eingeschlagenen Kurs sondern auch die Rhetorik.

Am 02. Juni 2025 hat das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von Asylsuchenden – in diesem Fall nach Polen - ohne Prüfung der Frage, welches EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist ("Dublin-Verfahren"), für rechtswidrig erklärt und bestätigte damit die vielfach geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen.

Wie wird die Politik nun damit umgehen? Und abgesehen davon, was bringen diese Maßnahmen tatsächlich in Bezug auf das erklärte Ziel, die Zahl der Asylsuchenden zu verringern? Wie sind Kosten und Aufwand in der Umsetzung zu bewerten? Welche praktischen Hindernisse tun sich auf? Zudem stellt sich die Frage, wie diese grenzpolitischen Schritte von den Nachbarstaaten, insbesondere Polen bewertet werden und was sie für die Zukunft der EU nicht nur im Bereich Migrations- und Asylpolitik bedeuten.

Gemeinsam mit unseren Referent_innen beleuchten wir die komplexen Zusammenhänge rund um die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und bieten Raum für einen offenen Dialog.
Die Veranstaltung wird parallel auf Deutsch und Englisch gedolmetscht.

Anmeldungen bis zum 27. Juni 2025

Den Zoom-Link erhalten Sie dann einen Tag vor der Veranstaltung.

Weitere Informationen zur Veranstaltung

Programm

Dienstag, 01. Juli 2025
 
19:00 Uhr Begrüßung & Einleitung
Annette Schlicht, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
 
19:05 Uhr Impulsvortrag
Prof. Dr. Constantin Hruschka, Evangelische Hochschule Freiburg, Experte für Sozialrecht und europäisches Migrationsrecht
 
Kommentare
Sven Hüber, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Gewerkschaft der Polizei
Aydan Özoğuz, Mitglied des Deutschen Bundestages, ehem. Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Dr. Olena Babakova, Journalistin und Expertin für Migration in Zentral- und Osteuropa
 
19:35 Uhr Paneldiskussion und Fragerunde
Moderation: Joana Marta Sommer, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
 
20:20 Uhr Abschluss
Felix Eikenberg, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
      
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