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Europa und seine Grenzen

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Zwei recht widersprüchliche Merkmale zeichnen Europas Umgang mit seinen Grenzen aus: Es sind die unterschiedlichen Einstellungen und Erfahrungen zu den Binnen- und Außengrenzen. Während die Offenheit der Binnengrenzen als wohltuend erlebt wird, werden die Außengrenzen zunehmend zu einem menschenrechtsverletzenden Schutzwall. Der definierte „Feind“ kommt nicht in imperialistischer Absicht und mit militärischer Macht, sondern allermeist verletzlich, arm, gedemütigt als Flüchtling. Die Legitimation von Grenzschutzeinrichtungen und -verhalten ist zunehmend fragwürdig und offenbar mehr innenpolitischen / gesellschaftspsychologischen Phänomenen geschuldet als einer realen Schutzbedürftigkeit Europas. Schutzbedürftig sind die, die zu uns kommen.

News zum Thema

09.12.2024 bj

Die Menschenwürde darf nicht angetastet, der Rechtsstaat nicht entkernt werden

Am Tag der Menschenrechte machen evangelische Kirchen und Flüchtlingsorganisationen auf die oftmals katastrophale Situation von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen aufmerksam. Die EKHN beteiligt sich aus diesem Grund an einem Monitoring-Projekt auf Sizilien, das die aktuellen Entwicklungen an den Außengrenzen kritisch beobachten soll.

04.12.2024 bj

GEAS-Reform zügig und menschenrechtskonform gemeinsam umsetzen

Wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gemeinschaftlich umgesetzt oder werden die Mitgliedstaaten weiter nationale Alleingänge beschreiten? Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) bezieht in einem Positionspapier Stellung zur Umsetzung der GEAS-Reform und der aktuellen Debatte und richtet seine Empfehlungen für die EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 an die europäischen Institutionen und die Verantwortlichen im Bund.

06.11.2024 bj

„Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht“

„Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen Menschen“, das bekräftigte Bischof Christian Stäblein, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), nach einem Treffen mit zivilen Seenotrettungsorganisationen in Berlin.
Frauen mit blauen Burkhas in einer Reihe sitzend

07.10.2024 bj

Diskriminierungen von Frauen in Afghanistan sind ein Asylgrund

Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt, das hat der Europäische Gerichtshof am 4. Oktober entschieden.

25.07.2024 bj

Tödliche Fluchtrouten: Seenotrettung eine humanitäre Pflicht

Bei gefährlichen Meeresüberfahrten riskieren jedes Jahr Hunderttausende Menschen ihr Leben, um in einem anderen Land Schutz und Sicherheit zu finden. Die tödlichste Fluchtroute bleibt die Überquerung des Mittelmeeres. Am Welttag gegen das Ertrinken (25. Juli) macht die UNO-Flüchtlingshilfe auf diese Notlage aufmerksam und fordert schnelle Maßnahmen zur Seenotrettung.

05.07.2024 bj

Situation Geflüchteter an EU-Außengrenze: „Missstände mit Händen zu greifen“

„Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen.“ Diese Bilanz zieht die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, nach der viertägigen Delegations-Reise an die EU-Außengrenze in Griechenland.

05.07.2024 bj

Neuer Seenotrettungskreuzer für das Mittelmeer

Der ehemalige Rettungskreuzer NIS RANDERS der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wird zukünftig als viertes United4Rescue-Bündnisschiff im Mittelmeer Leben retten. Derzeit liegt das Schiff in einer Werft in Kroatien, wo einige Arbeiten am Motor und an der Elektrik stattfinden. Am 22. Juli wird die SEA-EYE 5 dann in der italienischen Hafenstadt Ancona feierlich auf ihren neuen Namen getauft. Taufpatin wird die Oscar-nominierte Schauspielerin Sandra Hüller. „Es ist mir eine große Ehre, Patin der SEA-EYE 5 zu sein“, sagt sie. „Jeder Mensch hat ein Recht auf Freiheit, Frieden und Sicherheit.“

03.07.2024 bj

Frieden durch Freizügigkeit - Zur Aktualität einer guten Idee

Impulsvortrag von Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der EKHN und Leiter der Abteilung FiAM der Diakonie Hessen, bei der Veranstaltung „Friedenshoffnung in Kriegszeiten“ am 28. Juni 2024 in Ingelheim

28.06.2024 bj

„Menschen auf der Flucht können uns als Kirche nicht egal sein“

Eine Delegation des Präsidiums der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung von Präses Anna-Nicole Heinrich reist vom 30. Juni bis 3. Juli an die EU-AUßengrenze. Die Delegation wird sich auf Kos und in Athen über die Situation von Geflüchteten informieren. Anlass der Reise sind nicht zuletzt aktuelle Berichte über schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis. Im November wird die Synode der EKD über das Schwerpunktthema „Migration, Flucht und Menschenrechte“ beraten.

13.06.2024 bj

Sachverständigenrat äußert erhebliche Bedenken bei der Auslagerung von Asylverfahren

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat erhebliche Bedenken wenn es um die Auslagerung von Asylverfahren in sogenannte sichere Drittstaaten geht. Dabei geht es vor allem um das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot). Aber auch um das Verbot der kollektiven Ausweisung und den Anspruch auf Zugang zu effektivem Rechtsschutz. Dies seien völkerrechtliche Verpflichtungen, die wahrgenommen werden müssen, so der SVR.

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