„Bomben lösen keine Probleme“

Vor einer sich abzeichnenden militärischen Intervention im syrischen Bürgerkrieg haben der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms (Bremen), und EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte gewarnt. „Mit großer Sorge beobachten wir, dass schon während der laufenden Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Bürgerkrieg durch die Vereinten Nationen die Vorbereitungen für eine militärische Intervention in ein entscheidendes Stadiums gehen“, sagten die beiden Theologen heute in Hannover.

Auch wenn die schockierenden Bilder der getöteten Kinder, die in dieser Woche um die Welt gingen, einen unmittelbaren moralischen Impuls für eine starke Reaktion setzten, so die beiden Theologen, sei es deutlich, dass keines der politischen Probleme in und um Syrien durch einen militärischen Einsatz gelöst werden könnten. Solange eine Intervention nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei, werde ein einseitiges Vorgehen der Amerikaner und ihrer Verbündeten nicht zu einer Schwächung Assads führen. 

Brahms und Schindehütte mahnen umso dringlicher eine politische Lösung an. Wenn es nach den Untersuchungen der Expertengruppe feststehe, dass das Regime des syrischen Präsidenten Assad für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich ist, wäre erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges die Möglichkeit gegeben, Russland und China von ihrer Politik der Unterstützung Assads abzubringen, das syrische Regime international zu isolieren und so an den Verhandlungstisch zu zwingen, so die beiden. Und weiter.„Diesen Weg einer politischen Lösung gilt es nun konsequent zu nutzen. Wir bitten die Bundesregierung nachdrücklich, ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen.“ Zudem müsse die Zusammenarbeit mit verlässlichen syrischen Partnern intensiviert werden. Dafür könnten die kirchlichen Netzwerke der internationalen Zusammenarbeit stärker genutzt werden.

Die EKD-Vertreter verwiesen zudem auf die Friedensdenkschrift der EKD, „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ aus dem Jahre 2007. Dort hatte die EKD das friedensethische Konzept der „rechtserhaltenden Gewalt“ und der „vorrangigen Option für Gewaltfreiheit“ entwickelt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit militärischen Interventionen und bewaffneten Friedenseinsätzen sieht die EKD ihre große Zurückhaltung gegenüber dem Mittel der Intervention bestätigt. Die EKD hatte in der Schrift gefordert, eine militärische Intervention ausschließlich auf ein Mandat der internationalen Gemeinschaft hin als äußerstes Mittel zur Eindämmung von schwersten Unrechtshandlungen und Völkermord einzuleiten. Zudem sei eine militärische Intervention nur im Rahmen eines politischen Gesamtkonzepts mit begründeter Aussicht auf Erfolg und unter maßgeblicher Beteiligung der betroffenen Bevölkerung legitim.

Im Falle des syrischen Bürgerkriegs seien, so Brahms und Schindehütte heute abschließend, „wesentliche Voraussetzungen für eine legitime Intervention nicht gegeben.“ Weder liege ein UN-Mandat vor, noch ein politisches Konzept, noch eine Zusammenarbeit mit einheimischen Gruppen, die dem Frieden verpflichtet sind. Auch die Option der Waffenlieferungen scheide aus, weil zusätzliche Waffen einer Gewalteskalation eher förderlich seien, zumal wenn sie den starken extremistischen Gruppen der Opposition gegen Präsident Assad in die Hände fielen.

Bei ihrer Einschätzung der Lage in Syrien beziehen sich die beiden EKD-Vertreter auch auf Konsultationen mit den syrischen Kirchen, die mit zunehmender Dauer des Bürgerkrieges immer mehr zwischen die Frontlinien geraten und deren Lebenschancen durch jede Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzung immer prekärer werden.