Zusagen für Inklusion und Integration in Regierungserklärung

Die neue hessische Landesregierung aus CDU und Grünen will sowohl die Inklusion Behinderter als auch die Integration von Zuwanderern vorantreiben. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in Wiesbaden an. Nach seinen Worten soll auch der islamische Religionsunterricht weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen oder Behinderungen wolle das Land Hessen in den nächsten fünf Jahren besonders in den Grundschulen so ausweiten, dass möglichst kein individueller Elternwunsch abgelehnt werden müsse.

Weiter bekräftigte Bouffier die Absicht von CDU und Grünen, an dem umstrittenen Kinderförderungsgesetz festzuhalten. Mitte des Jahres werde aber ein „Runder Tisch Kinderbetreuung“ einberufen, um eine erste Bilanz zu ziehen und eventuelle Verbesserungen in Angriff zu nehmen. Allein für die Inklusion von Kindern mit Behinderungen in den Kindertagesstätten werde die Pauschale um zehn Millionen Euro pro Jahr deutlich erhöht.