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Gesundheitsversorgung - Gesundheitspolitik

12.05.2022 bj

Gesundheit für alle in Hessen!

Eine flächendeckende und anonyme Möglichkeit zur medizinischen Behandlung (Anonymer Behandlungsschein) und Krankenversicherungsberatung (Clearingstellen) in Hessen fordern Medinetz Marburg e.V. und medinetz Gießen in ihrer Petition. Am 10. Mai wurden die Unterschriften der Petition dem Hessischen Landtag in Wiesbaden übergeben.

10.05.2022 bj

Klage auf Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere

Gemeinsam mit einem Kläger aus dem Kosovo klagen die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und die Organisation Ärzte der Welt heute gegen die Stadt Frankfurt auf Zugang zu Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere.

06.04.2022 bj

Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung: #GleichBeHandeln übergibt Unterschriften

Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, haben bei gesundheitlichen Problemen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, ohne dadurch ihre Abschiebung befürchten zu müssen. „Das muss sich ändern!“, fordern 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände sowie über 26.400 Unterzeichner*innen der Petition #GleichBeHandeln. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, übergaben Vertreter*innen der Kampagne am 6. April die Unterschriften an Abgeordnete der Regierungsfraktionen.

25.11.2021 bj

Erfolg für Kampagnenbündnis #GleichBeHandeln

Die Proteste und Petiton der Kampagne „GleichBeHandeln“ hatten Erfolg. Die Ampel-Koalition will „Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen“, so steht es im Koalitionsvertrag (Zeilen 4701 f.).

18.11.2021 bj

Zugang zu gesundheitlicher Versorgung auch für Menschen ohne Papiere sicherstellen

Die gesundheitliche Versorgung in Deutschland darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen. Hunderttausenden Menschen ohne Papiere wird der Zugang zum Gesundheitssystem bisher aber faktisch verwehrt: Gehen sie zum Arzt, laufen sie durch die Übermittlungspflicht im Gesundheitswesen Gefahr, abgeschoben zu werden. Mit einer Protestaktion am 18. November 2021 vor dem Reichstag in Berlin macht die Kampagne „GleichBeHandeln“ auf diesen menschenrechtlichen Missstand aufmerksam.

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Psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung von Geflüchteten in Hessen verbessern

Mit einer deutlichen Positionierung für den Ausbau und die weitere Ausgestaltung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wenden sich neun Organisationen an politisch Verantwortliche in Hessen und an die Öffentlichkeit.

Positionspapier für den Ausbau und die weitere Ausgestaltung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung von Geflüchteten und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Hessen

Das gemeinsam von BAG und BACK erstellte Arbeitspapier „Empfehlungen zur Ausgestaltung von Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz“ beinhaltet Anforderungen und Rahmenbedingungen für Clearingstellen bezüglich Aufgabenstellung und fachlicher Ausrichtung, Finanzierung und personeller Besetzung sowie begleitender Beratung und Evaluation. Damit eine gute Beratung und Weitervermittlung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz gewährleistet werden kann.

Zum Arbeitspapier

Die Handreichung der AG Forschung der BAG Gesundheit/Illegalität bündelt forschungsethische und forschungspraktische Vorschläge, was bei Kooperationen mit Forschenden zur Gesundheit von Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus berücksichtigt werden sollte. Sie richtet sich in erster Linie an Anlaufstellen und Praxiseinrichtungen, ist aber bestimmt auch für Forschende, die selbst Projekte in dem Themenfeld planen, von Interesse.

Zur Handreichung

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