Offene Gesellschaft
Integration ist mehr als eine Anpassungsleistung von Ausgeschlossenen um dazu zu gehören. Wieviel Unterschiedlichkeit will und kann eine Gesellschaft ermöglichen um sich ausreichend gut zu organisieren und Exklusion weitgehend zu vermeiden? Öffnungsprozesse sind Aushandlungsprozesse zwischen unterschiedlichen Interessen unter Beachtung eines Minderheitenschutzes (Ermöglichung von Teilhabe).
News zum Thema
Diakonie-Präsident kritisiert Asyl-Beschluss im CDU-Grundsatzprogramm
Zum Beschluss der CDU zur Asylpolitik in ihrem Grundsatzprogramm erklärt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Es muss überraschen, dass sich die CDU vom gerade mühsam gefundenen EU-Asylkompromiss entfernt und den Wähler:innen jetzt scheinbar adäquate Lösungen anbietet. Mit der Auslagerung von Asylverfahren und sogar der Schutzverantwortung in außereuropäische Drittstaaten entfernt sich die CDU von der bisherigen Praxis, Menschen in Not in Deutschland Zuflucht zu bieten.“
Flüchtlingsbischöfe kritisieren asylpolitische Pläne der CDU
Kurz vor dem CDU-Parteitag haben die beiden Flüchtlingsbischöfe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) scharfe Kritik an den asylpolitischen Plänen der CDU geübt. In der WELT AM SONNTAG (04.05.2024) machten sie deutlich, die Forderung nach der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach dem sogenannten Ruanda-Modell, sei ein Bruch mit dem christlichen Menschenbild und stünde in einem „bemerkenswerten Widerspruch“ zu christlichen Werten.
#CDUnchristlich: Theolog:innen protestieren gegen Migrationspolitik
Mit einer Lichtinstallation und einem offenen Brief protestieren 700 Theolog:innen gegen die Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm und bezeichnen die Union als „unchristlich“. Den Aufruf „Verratet die Geflüchteten nicht!“ der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche bitte unterzeichnen und weiterleiten!
Fakten statt Fake-News! - Gegen Populismus in der Asyl- und Migrationsdebatte
Mit der Reihe „Fakten statt Fake-News“ wollen der Flüchtlingsrat RLP e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zur Versachlichung der „Asyl- und Migrationsdebatten“ im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 beitragen. Faktenpapiere liefern dabei Argumente, um Parteien im Wahlkampf zu widersprechen wenn sie auf dem Rücken von Migrant*innen und Flüchtlingen Stimmung machen und damit Wähler*innenstimmen gewinnen wollen.
EKHN: „Wir stehen ein für ein Leben in Vielfalt und Frieden“
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) ruft in einer Resolution für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde und gegen Rechtspopulismus dazu auf, im Rahmen der anstehenden Wahlen keine Parteien zu wählen, die Menschen diskriminieren.
Abschiebehaft Hessen: Familientrennungen in vielen Fällen kindeswohlgefährdend
Im Jahr 2023 kam es erneut zu Familientrennungen durch Abschiebungshaft. Das konstatiert der Jahresbericht der externen unabhängigen Haftberatung für Inhaftierte in der hessischen Abschiebungshaft Darmstadt. „Die Trennung von Kindern und ihren Eltern ist aus unserer Sicht in vielen Fällen verfassungswidrig und kann das Kindeswohl und die familiären Bindungen nachhaltig gefährden,“ kritisiert Stefanie Dorn, unabhängige Haftberatung für Inhaftierte der Abschiebungshaft in Darmstadt.
Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ärztlichen Versorgung ausschließt. Auch die Diakonie Deutschland und die Abteilung FiAM der Diakonie Hessen unterstützen die Beschwerde.
Bischöfin Fehrs: „Menschenwürde leben und Minderheiten schützen“
Zum 8. April, dem Internationalen Roma-Tag, hat Bischöfin Kirsten Fehrs an die Diskriminierung dieser Minderheit erinnert. „Noch immer gibt es in vielen Ländern Vorurteile und sogar blanken Hass gegen Sinti und Roma, auch hier in Deutschland“, so die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Der Internationale Roma-Tag ist ein wichtiges Datum, um an dieses Unrecht zu erinnern. Die Forderung unseres Grundgesetzes, die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu achten, muss auch gegenüber Sinti und Roma endlich eingelöst werden.“
Internationaler Tag gegen Rassismus
In einer Zeit, in der sich die Welt mit zunehmenden Herausforderungen und Spaltungen konfrontiert sieht, ist das gemeinsame Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung von entscheidender Bedeutung. Die UNO-Flüchtlingshilfe ruft daher zu einem verstärkten Einsatz für Toleranz, Respekt und Vielfalt auf. Dazu gehört aus Sicht der Organisation, der Flut von Fake News mit Fakten und klarer Haltung entgegenzutreten. Insbesondere gegenüber Geflüchteten zeigt sich in Vorurteilen und der bewussten Verbreitung von Fake News ein eklatanter Rassismus.
Demokratie und Menschenrechte müssen auch in der Migrationspolitik verteidigt werden!
Die migrationspolitischen Pläne der neuen hessischen Landesregierung sind in weiten Teilen nicht mit der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU-Grundrechtecharta, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz, dem nationalen Migrationsrecht oder dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen die Diakonie Hessen und der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen nach einer Analyse des Koalitionsvertrags von CDU und SPD.Diese Seite:Download PDFTeilenDrucken
