Demokratie stärken! Kampagne gegen Rechtsaußen startet

veröffentlicht 12.03.2024, Menschen wie wir

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus startet die Kampagne „Noch kannst Du …!“, initiiert von der Stiftung gegen Rassismus, der Diakonie Hessen und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Die Kampagne weist darauf hin, dass Rechtsaußen unsere Demokratie bedroht und ruft zu deutlichem Widerspruch auf. Zum Motto „Noch kannst Du …!“ gibt es Online- und Printmaterialien, um über Social Media und im öffentlichen Raum für die Bedrohung zu sensibilisieren, die von Rechtsaußen für die demokratischen Grundrechte ausgeht.

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sind ermutigend. Gleichwohl ist zu befürchten, dass bei der Europawahl und den Landtags- und Kommunalwahlen dieses Jahres rassistische und rechtsextreme Parteien weiter gestärkt werden. Wer morgen nicht in einem Europa und Deutschland des Unrechts aufwachen will, in dem Rechtsextremist*innen ihnen missliebige Menschen ungehindert herabwürdigen,ausgrenzen, entrechten, aussortieren und vertreiben können, muss deshalb noch mehr tun. Spätestens seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu dem Treffen von Rechtsextremist* innen in Potsdam ist klar, dass es dabei um alle Menschen geht, die einer völkischnationalistischen Ideologie im Weg stehen. Geflüchtete und Millionen mehr Menschen sollen aus Deutschland vertrieben werden. Weder Staatsangehörigkeit noch Aufenthaltsrecht sollen dabei im Weg stehen. Willkür soll an die Stelle von Recht treten. Rechtsextremist*innen sagen unserer Demokratie den Kampf an. Der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit der Gerichte, der freien Presse, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dem Wahlrecht, dem Recht auf Asyl, dem Schutz von Minderheiten vor Rassismus und Diskriminierung und dem Menschenrecht, anders als andere sein zu können und trotzdem gleichberechtigt. Widerspruch gegen Rechtsaußen braucht es im Alltag, bei Klassenfesten, Familienfeiern und Betriebsausflügen, in der Straßenbahn und an der Supermarktkasse, im Verein und in der Nachbarschaft. Genauso wie ein aktives Eintreten für demokratische Parteien bei den anstehenden Wahlen auf kommunaler Ebene, in den Bundesländern und zum Europäischen Parlament. Mit der Kampagne „Noch kannst Du …!“ wollen die Initiator*innen darauf aufmerksam machen, dass es angesichts der Gefahr von Rechtsaußen um nichts weniger geht als unsere Demokratie. Und sie wollen dazu ermutigen, alle demokratischen Rechte bis hin zum Wahlrecht zu nutzen, um sich dieser Bedrohung entgegenzustellen. <link>Informationen und Material zur Kampagne „Noch kannst Du...“
<link https: stiftung-gegen-rassismus.de fuer-ein-demokratisches-europa>
Mehr Informationen zum Projekt für ein demokratisches Europa Rückfragen an:
Günter Burkhardt, Tel. 0171 9309484, <link>gb@stiftung-gegen-rassismus.de
Andreas Lipsch, Diakonie Hessen, Tel. 0160 6300523, <link>andreas.lipsch@diakonie-hessen.de
Torsten Jäger, Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Tel. 06131 287 4453, <link>tj@zgv.info