Fachtagung 2025

Inhaltlich Beteiligte an der Fachtagung (von links): Maria Siwek, Amall Breijawi, Dr. Maria Goetzens, Stefanie Minkley, Maria Wirth, Sarah Lang, Kirsten Eckenberg, Dr. Matthias Zimmer, Regine Bresler, Dr. Esther Helm.

Bericht von der Fachtagung „Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen“ am 23. Oktober 2025 im Gesundheitsamt Frankfurt am Main.

An der Vorbereitung der Tagung waren Prof. Dr. Ilker Ataç (Hochschule Fulda/DIFIS), Sarah Lang, Stefanie Minkley und Maria Wirth (Gesundheitsamt Frankfurt am Main), Amall Brejiawi (Diakonie Hessen), Kirsten Eckenberg (Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege), Dr. med. Maria Goetzens (Caritasverband Frankfurt e.V.) und Dr. med. Matthias Zimmer (MMM Offenbach) beteiligt. Ziel war es, Expertise aus Hessen zu bündeln und strukturelle, praktische und politische Lösungsansätze für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz zu diskutieren.

Stefanie Minkley und Maria Wirth (Gesundheitsamt Frankfurt am Main) führten als Moderatorinnen durch das Programm. Dr. Matthias Zimmer und Dr. Esther Helm, stellvertretende Amtsleitung des Gesundheitsamtes, begrüßten die Teilnehmenden.

Dr. Esther Helm, stellvertretende Amtsleitung des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main

In ihrem Grußwort betonte Dr. Esther Helm, dass Gesundheitsämter lange nicht selbstverständlich als Akteure für die Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung wahrgenommen wurden. Sie verwies auf Frankfurter Angebote wie die Humanitären Sprechstunden, das Projekt Sichere Geburt in Frankfurt und die Clearingstelle für Krankenversicherung, die Versorgungslücken schließen und strukturelle Missstände sichtbar machen. Trotz rechtlicher Grundlagen bestehen in der Praxis weiterhin Zugangshürden. Abschließend appellierte sie, „die Maschen des Systems enger zu knüpfen“ und gemeinsam für eine zugängliche Gesundheitsversorgung einzutreten: „Wandel beginnt, wenn Menschen zusammenarbeiten. Gesundheit sollte kein Privileg sein, sondern für jede:n zugänglich.“

Sarah Lang – Sozialwissenschaftlerin, Epidemiologin, Gesundheits- und Krankenpflegerin; Leitung Humanitäre Sprechstunden & Clearingstelle Frankfurt.

Input Sarah Lang: Krank und nicht versichert – Ein strukturelles Problem

Hunderttausende Menschen leben in Deutschland ohne Versicherung – darunter Wohnungslose, prekär Beschäftigte, Menschen mit Beitragsschulden und Illegalisierte. Strukturelle Ursachen werden häufig individualisiert, was Reformprozesse erschwert. Obwohl Notfallversorgung gesetzlich gesichert ist, verhindern ökonomische, bürokratische und soziale Hürden oft den tatsächlichen Zugang. Clearingstellen, Humanitäre Sprechstunden und anonyme Behandlungsscheine fungieren als Brücken, ersetzen jedoch keine systemischen Reformen.

Dr. med. Matthias Zimmer – Facharzt für Innere Medizin, leitender Arzt einer Notaufnahme; ärztliche Leitung MMM Offenbach.

Input: Dr. med. Matthias Zimmer: Das andere Gesundheitssystem – Strukturen im Parallelsystem

Eine bundesweite Erhebung zeigt, dass Einrichtungen der medizinischen Versorgung für Nichtversicherte ihr Versorgungsniveau im Durchschnitt bei ca. 60 % des GKV-Standards einschätzen. Mangelnde Facharztzugänge, unzureichende Hilfsmittelversorgung, fragile Finanzierung und strukturelle Unterausstattung prägen das Bild. Das Parallelsystem kompensiert Lücken der Regelversorgung, ist aber selbst unzureichend erforscht – etwa hinsichtlich Abweisungen in Notaufnahmen.

Dr. med. Maria Goetzens – Allgemeinmedizinerin, Leiterin der Elisabeth-Straßenambulanz; seit 30 Jahren engagiert für wohnungslose und benachteiligte Patient:innen.

Input: Dr. med. Maria Goetzens: Niedrigschwellige Versorgung wohnungsloser Menschen

Wohnungslose Menschen sind stark gesundheitlich belastet und haben zugleich die höchsten Zugangshürden. Niedrigschwellige Angebote wie die Straßenambulanz behandeln chronische Erkrankungen, Sucht und Behinderung und schaffen Vertrauen, das für die Behandlung essenziell ist. Trotz dieser Angebote steigen frühe Todesfälle. Goetzens plädiert für eine dauerhafte strukturelle und finanzielle Absicherung dieser Versorgungsform.

Kirsten Eckenberg – Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen, Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege; Dezernatsleiterin ÖGD & Grundsatzfragen.

Input: Kirsten Eckenberg: Handlungsmöglichkeiten des des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

Der ÖGD ist die dritte Säule der Gesundheitsversorgung und bietet kostenfreie, niedrigschwellige und lebenslagensensible Unterstützung. Gesundheitsämter werden häufig früh mit fehlendem Versicherungsschutz konfrontiert und können entscheidend bei Anträgen, Vermittlung und Orientierung helfen. Herausforderungen bestehen durch ungleiche Ressourcenausstattung, fehlende Sprachmittlung und geringe Sichtbarkeit. Modelle wie Gemeindepflegekräfte, Gesundheitskioske oder der anonyme Behandlungsschein bieten Potenzial.

Workshops: Praxisnahe Lösungen für besondere Versorgungssituationen

Workshop mit Virginia Wangare-Greiner

Workshop „Schwangerschaft und Gesundheitsversorgung“
Leitung: Virginia Wangare-Greiner, Maria Wirth & Amall Brejiawi

Maisha e. V. gewährleistet engmaschige psychosoziale und medizinische Begleitung schwangerer Frauen ohne Versicherung, die häufig in prekären Lebenslagen leben und Behördenkontakt meiden. Die Clearingstelle stellte das Projekt Sichere Geburt vor, dessen Geburtenfonds Geburten und postpartale Betreuung finanziert. Herausforderungen bestehen in unbeantworteten Sozialamtsanträgen, dem fehlenden Zugang zu Mutter-Kind-Häusern ohne Meldeadresse, eingeschränktem Abschiebungsschutz und Problemen bei der Dokumentenbeschaffung. Ein landesweiter runder Tisch wurde als notwendiger Schritt identifiziert, um Zuständigkeiten zu klären und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Workshop mit Dr. med. Matthias Zimmer

Workshop „Notfallversorgung – Herausforderungen und Lösungen“
Leitung: Dr. Matthias Zimmer

Stigmatisierung, fehlende Sensibilisierung, „Drehtüreffekte“ sowie Ökonomisierung und Personalmangel erschweren eine angemessene Notfallversorgung. Unklare Zuständigkeiten und fehlende Sprachmittlung verschärfen die Situation.
Vorgeschlagene Maßnahmen: Ausbau von Krankenhaussozialdiensten, standardisierte Notfallabläufe, Innovativmodelle (z. B. Notsan-Erkunder, Kontaktkarte), kleine Unterbringungsmöglichkeiten nach Behandlung. Strukturelle Instrumente wie Härtefallfonds und mehr sozialmedizinische Schulungen wurden ebenfalls empfohlen.

Workshop mit Sarah Lang (r.) und Stefanie Minkley

Workshop „Stationäre Versorgung für nicht versicherte Personen“
Leitung: Sarah Lang & Stefanie Minkley

Die Notaufnahme ist für viele Menschen ohne Versicherung der einzige Zugang zur stationären Versorgung, dennoch kommt es häufig zu Abweisungen – etwa aufgrund uneinheitlicher Notfalldefinitionen oder fehlender Kostenträger. Besonders problematisch sind fehlende Nachsorgeangebote, die zu Komplikationen oder vermeidbaren Todesfällen führen. Zentrale Lösungen: koordinierte Fallarbeit, standardisierte Abläufe, systematische Sprachmittlung. Politische Forderungen: landesweiter Behandlungsfonds, mehr Genesungs- und Übergangspflegeplätze, klare Notfallregelungen sowie besseres Monitoring stationärer Fälle ohne Kostenträger.

Arbeitsgemeinschaften – Ergebnisse nach Akteursgruppen

Landesebene
Forderungen: Umsetzung des Koalitionsvertrags (Härtefallfonds), stärkere Sichtbarkeit bestehender Angebote, klare Zuständigkeiten, verpflichtende Clearingstellen bei Krankenkassen, Investition in Ausbildung und Wissenstransfer.

Gesundheitsämter
Bedarf: bessere interne Verzahnung (z. B. Impfungen im Rahmen des ProstSchG), Interesse am Modell der mobilen Gesundheitskarte, landesweite Vernetzung zum Thema Nichtversicherte.

Sozialämter
Mitarbeitende benötigen klare Vorgaben und verlässliche Abläufe; freie Träger fordern weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und feste Kommunikationswege. Notwendig: bessere Vernetzung und stabile Finanzierung von Clearingstellen.

Reguläre Leistungserbringende (Krankenhäuser und Kliniken)
Herausforderungen: fehlende Expertise, heterogene Wissensstände, Belastung durch offene Rechnungen.
Lösungen: Fortbildungen, stärkere Rolle von Berufsverbänden, regionale Verbünde für Clearingkompetenz.

Parallelsystem (Straßenambulanzen u. a.)
Hauptproblem: unsichere Finanzierung. Notwendig sind Fortbildungen, Wissensmanagement, stärkere Netzwerke und gemeinsame Lobbyarbeit.

Ausblick und Vernetzung

Teilnehmende konnten sich am Ende der Tagung in folgende Arbeitsgruppen eintragen.

AG-Themenbereich 1. Strukturelle Barrieren und rechtliche Grundlagen

Fehlender Krankenversicherungsschutz trotz Pflichtversicherung allgemein
Anträge nach AsylbLG und SGB XII
Schulden bei Krankenkassen → eingeschränkter/ruhender Versicherungsschutz
Klärung von Versicherungsverhältnissen bei Aufnahme ins Krankenhaus
Umgang mit Menschen ohne Aufenthaltstitel oder im Übergang ohne Versicherung

AG-Themenbereich 2. Niedrigschwellige und humanitäre Versorgungsstrukturen

Humanitäre Sprechstunden und Clearingstellen (Frankfurt, Kassel u. a.)
Informelle Netzwerke zur Vermittlung in Behandlung (MediNetze Hessen etc.)
Niederschwellige Ambulanzen, getragen von Ehrenamt (Elisabeth-Straßenambulanz Frankfurt, Malteser Medizin für Menschen ohne KV etc.)
Partnerschaften mit Vereinen

AG-Themenbereich 3. Besondere Zielgruppen mit erhöhtem Risiko

Wohnungslosenhilfe und medizinische Versorgung auf der Straße
Schwangere ohne Krankenversicherung (z. B. wegen fehlender Anerkennung von Ehen, Visa, Illegalität)
Illegalisierte Menschen
Kinder ohne wirksamen Krankenversicherungsschutz bzw. fehlendem Zugang zu kinderärztlicher Regelversorgung
Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften oder im Asylverfahren
Menschen in psychisch belastenden Situationen oder mit Suchterkrankungen

AG-Themenbereich 4. Praxisperspektiven und Versorgungslücken

Ärzt:innen in Gynäkologie, Infektiologie, Allgemeinmedizin, Notaufnahme...
Kliniken - Pflegekräfte, Ärzt:innen, Patient:innenadministration, Sozialdienste etc.
Sozialberatung (Migrationsberatung, Wohnungslosigkeit, Frauenhäuser)
Frühe Hilfen / Kinder- und Familienzentren

Empfohlene nächste Schritte

Abstimmung gemeinsamer Forderungen auf Landesebene
Strukturierte Kommunikationswege zwischen Behörden und Leistungserbringenden
Stärkung der Clearingstrukturen
Vorbereitung eines nächsten Treffens (Ankündigung über den Verteiler)

Material- und Quellenübersicht

Hessenweiter Verteiler für weitere Zusammenarbeit

lists.hs-fulda.de/sympa/info/nohealthaccess-hessen

Gesetzliche Grundlagen

Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGÖGD) – Aufgaben des ÖGD: www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-GesÖGDHE2007rahmen
§ 25 SGB XII – Nothelferparagraph: www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__25.html
§ 6a Hessisches Krankenhausgesetz – Dringlich erforderliche medizinische Versorgung: www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-KHGGHEV4P6a
§ 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen: www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html
§ 323c StGB – Unterlassene Hilfeleistung: www.gesetze-im-internet.de/stgb/__323c.html
§ 9 MBO-Ä – Schweigepflicht der Ärzt:innen (Bundesärztekammer): www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/_old-files/downloads/pdf-Ordner/MBO/mbo_08.pdf
UN-Sozialpakt (ICESCR), Art. 12 – Recht auf Gesundheit: www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-economic-social-and-cultural-rights
UN-Kinderrechtskonvention (KRK), Art. 24: www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/convention-rights-child
UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW), Art. 12: /www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/convention-elimination-all-forms-discrimination-against-women

Weiterführende Materialien

Ataç, I. (2024). „Versorgungsangebote für Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz – eine Bestandsaufnahme“ in Ärzteblatt Rheinland-Pfalz, Oktober 2024. www.aerzteblatt-rheinlandpfalz.de/pdf/rlp2410_014.pdf
Ataç, I.; Simon, G.; Homberger, A.; Kirchhoff, M. (Hrsg.): Lokale Antworten auf aufenthaltsrechtliche Prekarität. Zugänge zu Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Bildung. Opladen: Verlag Barbara Budrich: shop.budrich.de/wp-content/uploads/2023/05/9783847418931.pdf
Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Illegalität, Bundesarbeitsgemeinschaft Anonymer Krankenschein und Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung (BACK)(2022 ): Empfehlungen zur Ausgestaltung von Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Arbeitspapier 2022. tinyurl.com/4tak9w7y
BACK und Ärzte der Welt: anonymer-behandlungsschein.de/wp-content/uploads/2025/04/BACK-Forderungspapier_2025.pdf
Zanders T, Bein LE Der Anonyme Behandlungsschein. Von der Idee zur Umsetzung. Ein Handlungsleitfaden tinyurl.com/ewmv5xbf
BAG Gesundheit&Illegalität: Gesundheitliche Versorgung von Frauen ohne Papiere im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt: www.diakonie.de/diakonie_de/user_upload/diakonie.de/PDFs/Publikationen/BAG_Arbeitspapier_Schwangerschaft_Geburt_FINAL.pdf
Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfen ev. V. (BAGW) (2025): Positionspapier zu niedrigschwelliger medizinischer Versorgung: www.bagw.de/de/publikationen/positionspapiere/
Deutsches Institut für Menschenrechte – „Recht auf Geburtsurkunde“: www.recht-auf-geburtsurkunde.de/
Lang SA, Tinnemann P, Zöllner R(2023) Wege in den Krankenversicherungsschutz. Gesundheitswesen 86(06):e3–e3: doi.org/10.1055/a-2301
Lang SA, Tinnemann P, Zöllner R (2022) Ohne Krankenversicherung im Krankenhaus – Offene Rechnungen und Fallzahlen in FFM 2016–2019. PolicyPaper 01: Gesundheit und soziale Ungleichheit.: doi.org/10.5281/zenodo.10376171
Projekt „Willkommen von Anfang an“ – Stadt Kassel: www.kassel.de/buerger/gesundheit/kinder_und_jugendgesundheit/willkommen-von-anfang-an.php

Orientierung & Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz

Clearingstellen in Hessen

Frankfurt am Main: Clearingstelle | Stadt Frankfurt am Main
Wiesbaden: www.diakonie-wirt.de/rat-und-angebote/in-krisen-und-schwierigen-situationen/beratung-kvc
Bad Schwalbach: Beratung KVC - Regionale Diakonie
Kassel: Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung

Übersicht bundesweite Kontaktstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz: www.gesundheit-ein-menschenrecht.de/

Verzeichnis Anonyme Behandlungsscheine, Clearingstellen und Behandlungsfonds: Anonyme Behandlungsscheine und Clearingstellen