Zivile Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger kriminalisiert werden

Die italienische Regierung hat in der vergangenen Woche alle drei Rettungsschiffe des von der evangelischen Kirche mitinitiierten Bündnisses United4Rescue in italienischen Häfen festgesetzt. Begründet wurde das mit angeblich unkooperativem Verhalten der Besatzungen gegenüber der libyschen Küstenwache. Am Montag wurde die Festsetzung der Humanity 1 in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Das Gericht im süditalienischen Crotone begründete dies mit der „offenkundigen Unrechtmäßigkeit der erlassenen Verordnung“. Laut Brot für die Welt, Diakonie Deutschland und Diakonie Katastrophenhilfe reihe sich die Behinderung der lebensrettenden Arbeit der Humanity 1, Sea-Watch 5 und Sea-Eye 4 in einen gefährlichen Trend ein, die zivile Seenotrettung insgesamt in Frage zu stellen und deren Arbeit zu kriminalisieren.  Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: „Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist Einhalt der Menschlichkeit und kein Verbrechen. Dass die EU-Mitgliedsstaaten dieser Aufgabe nicht nachkommen, ist nicht richtig. Die vermehrten Versuche, nun auch die zivile Seenotrettung zu verhindern und zu kriminalisieren, dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Mit dem Eintritt in das Bündnis United4Rescue setzen wir ein Zeichen der Solidarität. Wir danken den Bündnisschiffen ausdrücklich für ihren unermüdlichen Einsatz, der darauf abzielt, Flüchtende zu schützen, zu unterstützen und das Recht auf Leben zu wahren.“ Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch: „Wir appellieren an die Bundesregierung, sich für die festgesetzten Schiffe unter deutscher Flagge einzusetzen. Wir sind erleichtert, dass das Engagement für Bootsflüchtlinge in Seenot in Deutschland unangetastet bleibt und jegliche Kriminalisierungsversuche, wie sie Ende des vergangenen Jahres im Rahmen des so genannten Rückführungsverbesserungsgesetzes unternommen wurden, erfolgreich auch durch das starke Engagement der Zivilgesellschaft verhindert werden konnten. Hier darf es auch in Zukunft keine rechtlichen Grauzonen geben. Ebenso ist es unsere Pflicht als europäische Staaten, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu gewähren.“ Hintergrundinformationen
Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland sind Teil des Bündnisses United4Rescue, das aus einem Netzwerk von über 900 Partner:innen aus der europäischen Zivilgesellschaft besteht. <link https: united4rescue.org de das-buendnis>united4rescue.org/de/das-buendnis/ Unter dem Dach des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung setzen sich Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und die Diakonie Deutschland weltweit und in Deutschland für Flüchtlinge und Migranten ein. Die Auseinandersetzung mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, aber auch der EU ist deshalb ein wesentlicher Teil der Arbeit. Die drei Teilwerke erarbeiten Standpunkte zur Flüchtlings- und Asylpolitik, zu Rechtsfragen sowie zur Flüchtlingsarbeit und beraten und begleiten Geflüchtete in über 1.000 kirchlich-diakonischen Einrichtungen in Deutschland. <link https: www.brot-fuer-die-welt.de fileadmin mediapool fluechtlingsdossier hilfe_fuer_fluechtlinge_juli_2016.pdf externallink>Gemeinsam Flüchtlingen helfen Terminhinweis
Am Gründonnerstag (28.03.2024) findet zum Thema Seenotrettung von 18.30 bis 20.00 Uhr das Webinar „Aufbrechen, Überleben, Ankommen. Unsere Verantwortung entlang der Fluchtrouten“ in Kooperation von United4Rescue, Europe Calling, Brot für die Welt und der Diakonie Deutschland statt. Es sprechen Pfarrerin Dr. Dagmar Pruin, Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, EKD-Flüchtlingsbischof Dr. Christian Stäblein, Till Rummenhohl, Geschäftsführer SOS Humanity, sowie Veronica Groß-Unuane, Referentin für Flucht und Migration, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe. <link https: eu01web.zoom.us webinar register registration externallink>Anmeldung unter diesem Link